Presse

10.01.2010 | KASsiber

„2009 - das Jahr, in dem der Wahlkampf ausfiel“

Kommen wir auf das zu Ende gehende „Superwahljahr“ zu sprechen. Wenn es eine große Headline zu diesem Wahljahr gäbe – welche wäre das?

Das Jahr, in dem der Wahlkampf ausfiel.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl?

33,8 Prozent waren angesichts einer in Trümmern liegenden SPD ein ganz schlechtes Ergebnis. Aber es war ja die Strategie des Kanzleramtes, irgendwie eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen – auch um den Preis der Profillosigkeit der CDU und der weiteren Entfremdung von früheren Stammwählern.

Was hat Sie beim Wahlergebnis am meisten überrascht?


Dass die SPD für die „Agenda 2010“ so brutal abgestraft worden ist. Denn ohne diesen Kurswechsel von 2003/2004 wäre das Land jetzt nicht so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Aber die SPD hatte halt nicht den Mut, zu ihrer eigenen Politik zu stehen.

Und wie beurteilen Sie, was bei den Koalitionsverhandlungen – inhaltlich und personell – herausgekommen ist?

Polemisch ausgedrückt: In Berlin regiert jetzt die sozial-liberale Koalition Nummer 2. Beim politischen Personal (einschließlich der parlamentarischen Staatssekretäre und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden) – da ist Angela Merkel geradezu ein Meisterwerk zur Sicherung der eigenen Machtbasis gelungen. Ein Fall für machtpolitische Lehrbücher.


Wie zufrieden sind Sie als Journalist mit der Berichterstattung über den Wahlkampf und die Regierungsbildung?

Der Wahlkampf war nicht gerade aufregend – und das spiegelte sich in der Berichterstattung wider. Die Regierungsbildung wurde von den Medien sehr kritisch begleitet – zu Recht.

Was erwarten Sie von der neuen Regierung? Was muss sie 2100 alles anpacken?

Fragen Sie mich das bitte nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010. Denn vorher passiert nicht viel. Die Koalitionsvereinbarung müsste eigentlich den Titel tragen „Agenda Mai 2010“.


Hugo Müller-Vogg im Gespräch im KASsiber, dem Newsletter der Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung



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