Was ist wichtiger: die Schweinswale in der Nordsee zu schützen oder uns aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien? Hat eine das Klima schonende Energiepolitik aktuell Vorrang vor der Notwendigkeit, Putins Geldquellen, mit denen er seinen mörderischen Feldzug gegen die Ukraine finanziert, wenigstens teilweise stillzulegen?
DHU hat das Recht zu dieser Klage
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), einen privaten Verein, ist die Lage klar. Sie klagt gegen den Bau mehrerer schwimmender Terminals für Flüssigerdgas an der deutschen Küste. Die DUH ist ohnehin prinzipiell gegen jegliche Verwendung fossiler Energien. Außerdem droht nach ihren Angaben mit dem Bau der Terminals „die unumkehrbare Zerstörung eines Unterwasser-Biotops“.
Es ist zweifellos das gute Recht dieser Umwelthilfe, dem Schutz des Klimas allerhöchste Priorität einzuräumen. Doch nimmt sie sehenden Auges in Kauf, dass wir ohne den Wechsel von russischem Erdgas auf Flüssiggas aus den USA und Katar weiterhin von Putin erpresst werden können. Schlimmer noch: dass wir weiterhin indirekt mithelfen, die Ukraine zu zerstören. Zudem wird der Aggressor im Kreml, falls er Erfolg hat, sich ermutigt fühlen, andere Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Herrschaftsbereich zu unterjochen.
Vorstoß bringt Bundesregierung in Schwierigkeiten
Der Vorstoß der DUH bringt die Bundesregierung und vor allem Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in Schwierigkeiten. Ausgerechnet dieser Grünen-Politiker, der sich als schleswig-holsteinischer Umweltminister für das Klima und nicht zuletzt für die Schweinswale („Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“) eingesetzt hat, muss nun auf Konfrontationskurs zu dieser Umweltschutzorganisation gehen.
Habeck hat die DHU vor den Konsequenzen ihrer Klage gewarnt. „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet,“ sagte er im Fernsehsender RTL. Im Zweifel könnte die Klage Deutschland wieder abhängiger von russischen Energieimporten machen. Habeck an die Adresse der DUH: „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“
Wie ein williger Helfer Putins
An der Konfrontation zwischen einem Grünen-Minister und einer Organisation, die eigentlich den Grünen nahesteht, zeigt sich der Unterschied zwischen reiner Interessenvertretung und politischer Verantwortung. Eine Interessengruppe kann ihr Ziel – in diesem Fall den Klimaschutz – verabsolutieren, kann sie für wichtiger erklären als die Versorgungssicherheit Deutschlands oder die Leben der von Putin an Leib und Leben bedrohten Menschen im Osten Europas. Eine Regierung dagegen muss nicht nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge behalten. Sie muss auch die mittel- und langfristigen Konsequenzen ihrer Politik bedenken – und zwar über die eigenen Grenzen hinaus.
Auf den Punkt gebracht: Die Schweinswale, auch Kleine Tümmler genannt, sind in ihrer Existenz gefährdet. Aber die Freiheit und das Leben von Millionen Menschen in den ehemaligen GUS-Staaten vor Putin zu schützen sollte, nein muss uns wichtiger sein. Die Umwelthilfe hingegen fällt mit ihrer Klage nicht nur der Bundesregierung in den Rücken; sie agiert geradezu wie ein williger Helfer Putins.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 5. Mai 2022)