20.05.2023

Doppelpass: Der „einfache“ Deutsche wird zum Wähler zweiter Klasse

Die Ampel macht ernst. Zuwanderer sollen schneller als bisher einen deutschen Pass bekommen. Wer will, darf auch seinen alten behalten. Das heißt: Es wird mehr Bürger mit zwei Pässen geben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet die Zulassung der „Mehrstaatigkeit“ so: „Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen.“

Wer zwei Pässe hat, kann in zwei Ländern wählen

Der Doppelpass bringt nicht zu unterschätzende Vorteile mit sich. Wer zwei Pässe hat, kann sich einfacher in beiden Ländern niederlassen. Auch kann er bei Reisen jeweils den Pass benutzen, der die Einreise erleichtert. Was aber mindestens ebenso wichtig ist: Wer zwei Pässe hat, kann in zwei Ländern wählen.

Zurzeit leben drei bis vier Millionen Deutsche mit einem zweiten Pass hier. Genaue Zahlen gibt es nicht. Mit der Erleichterung der Einbürgerung dürfte deren Zahl stark ansteigen. So entsteht eine neue politische Zwei-Klassen-Gesellschaft: Der „einfache“ Deutsche darf nur hier wählen, der privilegierte Deutsche mit Doppelpass kann gleich in zwei Ländern die Politik mitbestimmen. Das urdemokratische Prinzip „one man, one vote“ wird für privilegierte Doppelstaatler ausgehebelt. Für sie gilt: One man, two votes.

Doppeltes Wahlrecht ist höchst undemokratisch

Die Entstehung einer neuen Wähler-Oberschicht ist keine Theorie, sondern bereits Realität. Bürger aus EU-Staaten können zwei Pässe haben und in der Regel zweimal abstimmen: in ihrer alten wie in ihrer neuen Heimat. Dabei ist ein doppeltes Wahlrecht höchst undemokratisch.

Da fragt man sich: Warum darf ein hier lebender Deutsch-Italiener dank seiner zwei Pässe das italienische Parlament ebenso mitwählen wie den deutschen Bundestag? Dieser Wähler kann für diejenige italienische Partei stimmen, die am wenigsten sparen will, und bei uns für eine der Parteien, die südeuropäischen Schlendrian gerne mit Euro-Bonds finanzieren wollen. Was privilegiert diesen Deutsch-Italiener eigentlich, in Europa mehr politischen Einfluss zu haben als ein „einfacher“ Deutscher mit nur einem Pass und nur einer Stimme?

Nach den Plänen der Ampel werden sehr viele der hier lebenden mehr als 13 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in den Genuss des Doppelpasses kommen. Ganz gleich, ob diese sich beispielsweise als Griechen oder Türken „in Deutschland“ oder als griechisch- oder türkischstämmige Deutsche fühlen, sie bilden eine privilegiert Wähler-Oberschicht: mit zwei Stimmen statt nur der einen für „Nur“-Deutsche.

Ampel-Pläne werden Probleme mit Deutsch-Türken verstärken

Zwei Pässe und zwei Stimmen, das ist unter dem Aspekt der Demokratie schon problematisch genug. Besonders problematisch würde das bei der größten hier lebenden Bevölkerungsgruppe mit ausländischen Wurzeln: den Türken.

Wer ein ehrliches Fazit zieht, muss ernüchternd zugeben: Sehr viele Türken sind formal integriert, leben und arbeiten hier und halten sich an die Gesetze. Doch von ihrer Mentalität her sind sehr viele bei uns nicht integriert. Sie schätzen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das großzügige Sozialsystem. Doch die offene, freiheitliche Gesellschaft ist ihnen weitgehend fremd geblieben.

Einstellung der Türken in Deutschland zu Erdogan sagt viel über Sicht auf Rechtsstaat

Angeblich soll der Doppelpass die Integration erleichtern, selbst bei denen, die sich gar nicht integrieren wollen. Eigentlich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man nicht Recep Erdogan und Frank-Walter Steinmeier zugleich als „seinen“ Präsidenten ansehen kann. Dass die in Deutschland lebenden Türken zahlreicher für Erdogan stimmen als ihre am Bosporus lebenden Landleute, sagt alles über ihre Einstellung gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat.

Der Vorstoß für eine erleichterte Einbürgerung und den Doppelpass für nahezu jeden, der ihn haben will, folgt aus der krachend gescheiterten, rot-grünen Multikulti-Ideologie. Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft.

Zweithandy, Zweitauto, Zweitpass

Wer sich nicht festlegen will, welches Land „sein Land“ ist, wer sich mit jedem seiner beiden Pässe die Rosinen herauspicken will, die jeder Staat zu bieten hat, der darf künftig zwei Pässe haben. Der Ausweis als praktischer Gebrauchsgegenstand –Zweithandy, Zweitauto, Zweitpass.

SPD, Grüne und auch die FDP halten es für einen großen Fortschritt, den deutschen Pass viel großzügiger zu verteilen als bisher. Wer sich bisher nicht hundertprozentig zu Deutschland bekennen wollte, wird so mit einem Zweit-Pass belohnt. Und der einfache „Bio-Deutsche“ wird beim Wahlrecht zum Bürger zweiter Klasse.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 20. Mai 2023)


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