14.05.2018

Lindner hat Recht: Der Rechtsstaat muss Recht setzen

Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem zu recht Parteitag stolz, selbstbewusst und geschlossen präsentiert. Sie können stolz sein auf ihre Wiederauferstehung. Sie werden wieder als eigenständige politische Kraft wahrgenommen, nicht lediglich als Mehrheitsbeschaffer für CDU oder SPD. Schließlich kennen die Liberalen derzeit keine nennenswerten Richtungskämpfe: Christian Lindner ist die unbestrittene und unangefochtene Nummer eins. Die kleine Debatte um den etwas weniger strikten Russlandkurs seines Stellvertreter Wolfgang Kubicki war eher ein willkommener Nachweis, dass in der Partei diskutiert wird, weniger Ausdruck ernsthafter Meinungsverschiedenheiten.

So soweit, so gut. Auf dem Parteitag wurde jedoch ebenso deutlich, dass die FDP sich in absehbarer Zeit wieder auf die Reise nach Jamaika machen muss, wenn sie das Land mitregieren und mitgestalten will. Mit flotten Sprüchen die Regierenden vor sich her zu treiben, mag den eher tristen Oppositionsalltag aufmuntern; Staat machen lässt sich so aber nicht. Zumal auch die neue, die Lindner-FDP eben keine Programmpartei ist, die ihre Erfüllung in Spiegelstrich-Debatten findet. Die FDP ist und bleibt eine pragmatische, aufs Regieren eingestellte Truppe.

Die FDP versteht sich nicht zuletzt als liberale Rechtsstaatspartei. Auch sie hat registriert, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gelitten hat. Der Kontrollverlust staatlicher Instanzen beim Zustrom illegaler Zuwanderer hat viele Bürger verunsichert. Wenn der Staat illegale Migranten nicht abschieben will oder kann, fehlt dem rechtstreuen Bürger, der seine Steuern und Strafzettel brav zahlt, jegliches Verständnis. Und selbstverständlich fragen sich viele Menschen, wie sicher das Land noch ist. Lindners Bemerkung, der Brötchenkäufer müsse sich in der Warteschlange sicher fühlen können, war so formuliert, dass sie missverstehen konnte, wer sie missverstehen wollte. Aber rechtsradikal war an diesem Verständnis von einem Rechtsstaat, der seinen Ordnungsanspruch nicht nur postuliert, sondern auch durchsetzt, absolut nichts.

Nach dem Jamaika-Aus ist das öffentliche Interesse an der FDP etwas schwächer geworden; die Umfragewerte sind nicht mehr zweistellig. Das muss die Partei noch nicht beunruhigen, steht sie doch besser da, als sie selbst vor einem Jahr zu hoffen gewagt hatte. Zu denken muss der FDP jedoch die parlamentarische Konstellation geben. Die heute Opposition aus FDP, Grünen, Linken und AfD wird die GroKo niemals gemeinsam ablösen. Mit anderen Worten: Zum Regieren braucht die FDP in Zukunft mindestens eine der heutigen Regierungsparteien CDU/CSU oder SPD, sehr wahrscheinlich auch noch die Grünen als dritten Partner. Das aber bedeutet, dass sie weder zu den GroKo-Parteien noch zum grünen Co-Opponenten zu tiefe Gräben ausheben darf. Die Freien Demokraten stehen vor der Herausforderung, sich von denen scharf abzugrenzen, mit denen sie zugleich nach Gemeinsamkeiten suchen müssen. Da ist eine Art on „Innovation“ gefragt, von der auf diesem Parteitag noch nichts zu sehen und zu spüren war.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 14. Mai 2018.


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