05.12.2018

Schäuble hat mehr Mut als die meisten CDU-Promis

Zwei Mal werden wir noch wach. Dann beschert die CDU sich - und dem Land - einen neuen Parteivorsitzenden oder eine neue Frau an der Spitze. Jetzt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinen Wunschzettel veröffentlicht. Darauf steht in Großbuchstaben Friedrich Merz. Er begründet seinen Wunsch unmissverständlich: „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte.“ Also nicht nur für die CDU, sondern für das ganze Land. Denn Schäuble verspricht sich von der Wahl von Merz eine klare marktwirtschaftliche, wertkonservative Positionierung der Partei und damit auch ein Zurückdrängen der AfD.

Schäuble ist nicht nur der innerhalb der CDU angesehenste Politiker. Er hört auch, wie kein Zweiter, das Gras wachsen, spürt deutlich, wenn Spitze und Basis der Partei sich voneinander entfernen. Dann greift er gerne mit Formulierungen in die Debatte ein, die nicht sehr präzise, aber dennoch zielgerichtet sind. Zum Beispiel, als er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise darüber sinnierte, wie ein unvorsichtiger Skiläufer eine Lawine auslösen könne. Angela Merkel erwähnt er in diesem Zusammenhang nicht. Aber alle wussten, wer und was gemeint war.

Jetzt, zwei Tage vor der Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, hat Schäuble alle Zurückhaltung abgelegt. Aus dem „Elder Statesman“ der CDU, der mit Andeutungen und Halbsätzen Einfluss zu nehmen versucht, ist ein Wahlkämpfer geworden - ein Wahlkämpfer für Merz. Da aber ein Wolfgang Schäuble nicht leichtsinnig aus der Deckung geht, ist seine Pro-Merz-Äußerung ein Indiz dafür, dass Schäuble die Chancen seines Freundes schwinden sieht. Offenbar spürt der alte Fuchs, dass bei den überwiegend hauptberuflich in der Politik aktiven Delegierten Kramp-Karrenbauer größere Chancen als Merz haben dürfte. Denn am Freitag in Hamburg gibt es eine Alternative: eine Fortsetzung der stark von Umfragen getriebenen Merkelschen Politik unter „AKK“ oder eine Neuausrichtung der CDU unter Merz: marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, wertkonservativ, nationale Interessen betonend.

Als Merz-Wahlkämpfer bricht Schäuble nicht nur mit seiner üblichen Taktik der gezielten Einwürfe und Stiche. Er hebt sich auch von den allermeisten CDU-Prominenten ab, die auf die Frage, wen sie wählen werden, herumdrucksen wie Teenager beim Thema erste Liebe. Ob Armin Laschet, Julia Klöckner, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen oder Ralph Brinkhaus: Sie alle schwärmen von den drei tollen Kandidaten, von dem offenen Entscheidungsprozess und dem fairen Verfahren. Aber sie bringen es nicht fertig, klar zu sagen, wem sie die Führung der CDU - und damit die nächste Kanzlerkandidatur - zutrauen und wem nicht. Man kann das als kollektive Angst vor Führung bezeichnen; Führungsverantwortung sähe jedenfalls anders aus.

Es fällt schon auf, wie gering die Neigung unter Ministerpräsidenten, Ministern und Fraktionsvorsitzenden der CDU ist, so wie Schäuble klar und offen für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Partei einzustehen. Am selben Tag wie Schäuble hat auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, der Bundestagsabgeordnete Christian Hasse, Farbe bekannt und zur Wahl von Kramp-Karrenbauer aufgerufen. Zur KPV zählen zwar 461 der 1001 Delegierten. Doch journalistische Rechnungen, Haase würde fast im Alleingang die von AKK benötigten 501 Stimmen liefern, zeugen allenfalls von einer großen Unkenntnis innerparteilicher Mehrheitsbildungen. Die 461 KPV-Delegierten sind keineswegs ausschließlich kommunalpolitisch ausgerichtet. Sie fühlen sich ebenso ihren Landesverbänden, anderen Vereinigungen innerhalb der Partei und nicht zuletzt ihren Kreisverbänden und Wahlkreisen verbunden und verpflichtet. Da hat die Empfehlung des KPV-Bundesvorsitzenden kein sonderliches Gewicht.

Nach der Zahl halbwegs bekannter Unterstützer liegt Kramp-Karrenbauer vorn. Sie weiß zwei Ministerpräsidenten hinter sich, Daniel Günther (Kiel) und Tobias Hans, ihr eigener Nachfolger in Saarbrücken. Der Nordrhein-Westfale Laschet lässt zwar verbreiten, er werde AKK wählen, legt sich aber öffentlich nicht fest. Hinter sich weiß AKK auch Annette Widmann Mauz, Staatsministerin im Kanzleramt und Vorsitzende der Frauen-Union.

Offene Unterstützung fand Merz bisher bei zwei hinter den Kulissen für ihn aktiven Ex-Regierungschefs: Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg), inzwischen EU-Kommissar. Ebenso für Merz stark engagiert ist Christian von Stetten, der Chef der Mittelständler innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch eine Reihe von Abgeordneten aus Baden-Württemberg und Hessen haben ihre Präferenz für Merz erkennen lassen.

Nach einem richtigen Wahlkampf sieht das alles nicht aus; dazu fehlt es an Wahlkämpfern mit offenem Visier. Doch spricht viel dafür, dass AKK das Rennen macht. Schäubles Eingreifen zugunsten von Merz zeigt, wie kritisch der alte CDU-Fuchs die Lage für seinen politischen Ziehsohn und Freund sieht. Schäubles Sorge, die CDU könnte bei einem „Weiter so“ sich dauerhaft mit einer Größenordnung von „20 Prozent plus“ zufrieden geben, muss ungleich größer sein als seine Sorge, eine Niederlage von Merz könnte auch sein Ansehen in der Partei beschädigen. Schäuble tut das, was die meisten CDU-Spitzenpolitiker beim Ringen um die Zukunft der Partei peinlichst vermeiden: er kämpft - und das mit offenem Visier.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 5. Dezember 2018.


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