17.12.2018

Ohne richtiges Amt ist Friedrich Merz für die CDU wertlos

Friedrich Merz hat viel gewagt - und nicht gewonnen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte den unterlegenen Rivalen dennoch im Team behalten, als Angebot an konservative Wähler. Manche seiner Fans fordern sogar einen Kabinettsposten für den Wirtschaftsexperten. Doch bei genauerem Hinsehen hat die CDU für Merz gar keine Verwendung.

Die Lage ist relativ einfach: Angela Merkel wird Merz nicht in ihre Regierung holen. Was nützte ihr auch ein Kritiker am Kabinettstisch? Merz wiederum wird nie und nimmer in ein Kabinett Merkel eintreten und sich der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterwerfen. Da hätte Merkel nämlich alle Trümpfe in der Hand. Ein Brief von ihr an den Bundespräsidenten und ein aufmüpfiger Minister Merz bekäme seine Entlassungsurkunde.

Es gibt in der CDU Überlegungen, Merz in den vielen Wahlkämpfen des kommenden Jahres einzusetzen - als Redner und Diskutant. Aber warum sollen vom Merkel-Kurs enttäuschte CDU-Wähler zur Union zurückkehren, nur weil Merz im Wahlkampf auftritt und ebenfalls durchblicken läßt, dass er mit der Merkel-Politik nicht einverstanden ist? Angeblich plant Kramp-Karrenbauer, Merz in einen Beraterkreis zu holen. Aber der Wähler, der eine Partei wegen ihrer Berater wählt, muss wohl noch gefunden werden.

Wäre Merz stellvertretender Parteivorsitzender, wäre die Lage eine ganz andere. Dann wäre er Teil des Teams, hätte in den CDU-Gremien Sitz und Stimme. Die Wähler wüssten dann: Dieser Merz wird seine zum Teil von Merkel und Kramp-Karrenbauer abweichenden Meinungen in den innerparteilichen Entscheidungsprozess einbringen. In diesem Fall würde Merz das personelle Tableau der Union erweitern und die CDU für bestimmte Wähler attraktiver machen. Aber genau diese Einbindung in die CDU-Führung hat Merz nach seiner Wahlniederlage abgelehnt.

Ein frei schwebender CDU-Redner Merz kann das alles nicht, er hat noch nicht einmal Zugang zum CDU-Bundesvorstand oder zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wird vielmehr bei jedem Auftritt automatisch daran erinnern, dass seine Position auf dem CDU-Bundesparteitag nicht mehrheitsfähig war. Ein frei schwebender Merz könnte vielleicht manchen Saal füllen, aber er könnte keine Hoffnung auf eine bestimmte Politik der Union machen. Ein frei schwebender Merz wäre durchaus eine Wahlkampf-Attraktion. Nur: Eine Hilfe für die CDU wäre er sicher nicht.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 17. Dezember 2018.


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