28.05.2019

Ach, wenn‘s doch wirklich nur das Klima wäre …

Es grünt so grün – bei der Europawahl im Bund und auch in den zehn Bundesländern, in denen am Sonntag zudem die kommunalen Parlamente gewählt wurden. Alle reden plötzlich vom Wetter, und das hat es den Grünen – kräftig von den öffentlich-rechtlichen Medien wie von bewusst schräg auftretenden Youtubern unterstützt – die beste Ernte aller Zeiten eingefahren.

Zugegeben: Nirgendwo sonst in Europa hat sich die Klimapolitik so zur Ersatzreligion entwickelt wie bei den für Weltuntergangszenarien besonders anfälligen Deutschen. Schon nach Fukushima reagierte kein anderes Volk so hysterisch wie das deutsche. Wie lange diese in hohem Maße von Emotionen getragene Stimmung anhält, lässt sich schwer vorhersagen. Die Grünen schwammen schon einmal komfortabel auf einer grünen Welle – 2011 nach dem Tsunami im fernen Japan.

Wenn allein die Sorge um das Weltklima die Deutschen am vergangenen Sonntag an die Urnen sowie zu gesteigerter Stimmabgabe für die Ökopartei getrieben hätte, könnten die Wahlverlierer CDU und SPD entspannter in die Zukunft schauen. Dann müssten sie „nur“ die Energiewende – um welchen Preis auch immer – energischer vorantreiben. Die Menschen wollen ja nicht unbedingt Taten und Resultate sehen – oft genügen schon wegweisende Worte und der Anschein von Aktivität. Von den grünen Superstars Robert Habeck und Annalena Baerbock ist jedenfalls nicht bekannt, dass sie umweltpolitisch irgendwo konkret Pflöcke eingeschlagen hätten.

GroKo-Parteien: von Wahlniederlage zu Wahlniederlage

CDU und SPD sind allerdings nicht allein wegen tatsächlicher oder behaupteter umweltpolitischer Defizite in der Wählergunst so tief gefallen. Das Ergebnis vom Sonntag fügt sich nahtlos ein in die Reihe desaströser Wahlergebnisse für die beiden Gruppierungen, die noch immer den Anspruch erheben, Volksparteien zu sein. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielten beide Parteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Und bei der Landtagswahl in Hessen sackten sie noch weiter ab: die CDU auf 27 Prozent und die SPD sogar unter 20 Prozent.

Natürlich hat jetzt der von den meisten Medien und vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern geförderte Hype um die „Heilige Greta“ und „Fridays for Future“ die einstigen Großparteien weiter geschrumpft. Doch das Ergebnis vom Sonntag war kein Einbruch. CDU und SPD ähneln zwei Autos mit defekten Bremsen auf einer abschüssigen Strecke. Den Fahrern steht der Angstschweiß auf der Stirn, aber sie wissen nicht, wie sie die Talfahrt bremsen könnten.

Unsere Volksparteien sind Produkte der jungen Bundesrepublik, waren der einst gelungene Versuch, unterschiedliche Interessen zu bündeln – die christlich-konservativen auf der einen und die sozial-gewerkschaftlichen auf der anderen Seite. Das hat viele Jahrzehnte bestens funktioniert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das „C“ hat als Klammer bei der Union in einer weitgehend entchristlichten Gesellschaft kaum noch Bindekraft. Die SPD wiederum muss feststellen, dass es „den“ unterprivilegierten Arbeitnehmer mit Mitgliedsausweis der Gewerkschaften so nicht mehr gibt. Nun gilt auch für Parteien: Nichts ist so beständig wie der Wandel. Gewandelt haben sich beide. Die CDU ist deutlich nach links gerückt, hat sich zuerst „sozialdemokratisiert“ und ist dann „vergrünt“, hat damit Platz geschaffen für eine Partei rechts von ihr. Der „Markenkern“ der CDU ist geschrumpft auf „keine Steuererhöhungen“. Das ist zu wenig, um so stark zu bleiben oder wieder zu werden, dass gegen die Union nicht regiert werden kann. Die SPD hatte zwei Abspaltungen zu verkraften. Zuerst verlor sie Mitglieder und Wähler an die Grünen, dann an die Linkspartei. Inzwischen präsentiert sie sich als eine Kraft, die grüner sein will als die Grünen und linker als die Linken will. Treibende Kraft in der SPD ist der auf die heilige Beschlusslage fixierte, überwiegend aus dem öffentlichen Dienst kommende Parteifunktionär. Er lebt in seiner eigenen Welt und ist felsenfest überzeugt, dass der Wähler so fühlt, wie er, der Ortsvereinsvorsitzende oder Beisitzer im Unterbezirksvorstand, sich das vorstellt. Aber vergeblich.

Zur Spaßgesellschaft passt auch eine Spaßpartei

Der Trend ist nicht mehr der Freund der Volksparteien, sondern ihr Gegner. Dabei wirkt sich eine weitere Veränderung in unserer Gesellschaft zu Lasten von CDU und SPD aus. Immer mehr Menschen, vor allem die jüngeren, denken nicht in größeren Zusammenhängen. Sie sind allein an dem einen Thema interessiert, das für sie gerade besonders wichtig ist. Das war lange der Komplex Flüchtlinge, illegale Migration und Integration. Das ist seit kurzem – wieder – der Klimawandel. Vorgestern war das noch der Upload-Filter. Morgen kann das etwas ganz anders sein. Parteien, die versuchen, Paketlösungen für mehrere Herausforderungen gleichzeitig anzubieten, wirken da „uncool“. Folglich lehnen die Grünen das Konzept Volkspartei grundsätzlich ab. Sie sind gegen innerparteiliche Kompromisse, die sie als „Weichspülerei“ abqualifizieren. Bezeichnend für den Zustand dieses Landes ist, dass die Politclowns von „Die Partei“ am Sonntag in vielen großstädtischen Wahlbezirken mehr Stimmen erhielten als die FDP. Unsere Spaßgesellschaft meint eben, sich auch eine Spaßpartei leisten zu können.

CDU und SPD haben nicht nur an der Umweltfront und da vor allem bei den jungen Wählern verloren. Sie haben obendrein bei älteren Wählern Stimmen eingebüßt, die zum Beispiel nicht verstehen, dass die Automobilindustrie ihre Kunden beim Diesel straflos betrügen darf, den Autofahrern hingegen Fahrverbote und erhebliche Wertverluste ihrer Fahrzeuge drohen. Dieselben Wähler können ebenso wenig nachvollziehen, dass die GroKo-Parteien nach außen das Bild bieten, sie wären in erster Linie mit sich und ihren Richtungskämpfen beschäftigt und weniger mit dem Land.

Ohne Strategie für die neuen Medien

Was CDU und SPD zudem zu schaffen macht: Offensichtlich haben die Volksparteien bis heute nicht erkannt, dass sich die Welt der Medien grundlegend verändert hat. Der alte Lehrsatz, „was nicht in der Zeitung gestanden hat, hat nicht stattgefunden“, gilt längst nicht mehr. Nicht einmal in jedem zweiten Haushalt gibt es noch eine Tageszeitung. Gerade die jüngeren Jahrgänge informieren sich in den neuen Medien, eine Welt, in der CDU und SPD sich kaum auszukennen scheinen. Bezeichnend war, wie hilflos CDU und SPD auf den mit Wahrheitsanspruch auftretenden „Rezo“ („es gibt nur eine legitime Meinung“) reagierten, der 12 Millionen Zuschauer begeisterte, als er mit teilweise völlig falschen „Belegen“ die CDU zu „zerstören“ suchte – und die SPD gleich mit.

Die Volksparteien stellten plötzlich fest, dass man mit Presseerklärungen alter Machart – selbst wenn sie als „pdf“ verbreitet werden, nur noch einen kleinen Teil der Öffentlichkeit erreichen kann. Schließlich warfen sich die beiden Generalsekretäre vor dem politisierenden Unternehmer, der im Allgemeinen mit Nonsens-Videos sein Geld verdient, geradezu in den Staub und baten um ein Gespräch. „Rezo“ hingegen fand es unter seiner Würde, auf diese Anbiederung auch nur zu antworten. Die ehemals großen Parteien stehen kommunikativ noch aus einem anderen Grund ziemlich hilflos da. Immer mehr Menschen, junge wie alte, informieren sich ausschließlich im Internet. Und da wiederum aus einer einzigen Quelle, wo sie ihre Meinungen und Vorurteile täglich bestätigt sehen. Ein Rezept, in diese Blasen einzudringen, haben CDU und SPD bisher nicht gefunden.

Der Ausgang ist offen

Die Grünen können nach der Europawahl dank ihrer 20,5 Prozent vor Kraft kaum noch laufen. Schwarz-Rot kommt zusammen nur noch auf 44,5 %. Zur Erinnerung: Im April 2011, nach Fukushima, erreichten CDU/CSU und SPD in der Sonntagsfrage bei „Allensbach“ zusammen 50 Prozent, die Grünen 23 Prozent. Zweieinhalb Jahre später kam die CDU/CSU bei der Bundestagswahl auf 41,5 Prozent, die SPD auf 25,7 Prozent; den Grünen blieben magere 8,4 Prozent. Das zeigt: Die Wähler sind mobiler denn je und die Volksparteien auf dem absteigenden Ast. Inzwischen ist die Gesellschaft noch heterogener geworden. Die CDU/CSU muss sich entscheiden, welche Wähler sie zurückgewinnen will: die zu den Grünen oder die zur AfD abgewanderten. Die SPD wiederum kann nicht gleichzeitig grüner sein wollen als die Grünen und linker als die Linke. Das Schicksal der Volksparteien, denen Deutschland so viel zu verdanken hat, steht auf der Kippe. Ist es ein Überlebenskampf? Ist es ein Todeskampf? Der Ausgang ist jedenfalls offen.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 28. Mai 2019.


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