02.07.2019

Merkel, Macron & Co. machen Europa madig

Stellen wir uns vor, die Regierungschef der EU-Länder und die EU-Kommission hätten schon vor der Wahl zum Europaparlament auf einer Geheimsitzung Folgendes beschlossen: „Uns gehen diese Demokratie-Spielereien des Europaparlaments auf den Geist. Wir entscheiden selbst, was wir für richtig halten. Die Mitglieder des Europaparlaments sollen unsere Beschlüsse einfach abnicken, wie in den guten alten EU-Zeiten.“

Nein, so einen Beschluss gab es natürlich nicht. Aber die Merkels, Macrons & Co. handeln so, als hätten sie sich gemeinsam gegen die Wähler Europas verschworen. Die hatten am 26. Mai nicht nur über die Wahlvorschläge in ihren jeweiligen Ländern abgestimmt; sie haben ihre Stimme auch für die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten, der Grünen und der Liberalen abgegeben. Die Spielregeln waren klar: Wer die meisten Stimmen bekommt, der wird Kommissionspräsident. Vor fünf Jahren war das auch glaubwürdig praktiziert worden. Jean-Claude Juncker von der stärksten Fraktion wurde Kommissionspräsident, der unterlegene Martin Schulz musste mit der Sitz des Parlamentspräidenten vorlieb nehmen. Gute demokratische Praxis.

Es ist kein Geheimnis, dass schon damals manche Regierungschefs sich in gewisser Weise entmachtet fühlten. Angela Merkel beispielsweise hätte auf Spitzenkandidaten für die gesamte EU bereits vor fünf Jahren gerne verzichtet. Emmanuel Macron, ohnehin ein Anhänger demokratisch legitimierter Monarchie, hat aus seiner Ablehnung von europaweiten Spitzenkandidaten nie einen Hehl gemacht. Dass ausgerechnet die FDP sich mit dem zu absolutistischen Attitüden neigenden Macron in Europa verbündet hat, lässt deren Klagen über die drohende Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip nicht gerade glaubwürdig erscheinen.

Wenn es nach dem Willen derer geht, die in der EU den Ton anzugeben versuchen, bekommt der Spitzenkandidat der Wahlverlierer, der Sozialist Frans Timmermans, den wichtigsten Posten in der EU. Der Kandidat der stärksten Fraktion, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, soll dagegen als Teilzeit-Parlamentspräsident abgespeist werden. Als „Preis“ für dieses Geschachere zu Lasten Webers wollte Merkel zudem noch die als Verteidigungsministerin gescheiterte Ursula von der Leyen als Kommissarin versorgen. Wenn der „Normalo“ sich ein Beispiel für parteipolitische Hinterzimmer-Ranküne ausdenken müsste – er könnte kein besseres finden.

Politik ist ein kompliziertes Geschäft; ihre Grundlage ist der Kompromiss. Sehr schnell wird von faulen Kompromissen gesprochen, wenn Parteien nach einer Wahl nicht alles durchsetzen können, was sie vorher versprochen haben. In Brüssel tun jetzt die führenden Politiker aber so, als interessiere sie nichts weniger als der Wille der Wähler. Dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn Europa immer mehr zum Inbegriff undurchsichtiger Mauscheleien wird. Was für ein Armutszeugnis!

Veröffentlicht auf www.focus.de am 2. Juli 2019

(vor dem Beschluss der Regierungschefs, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen).


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