09.08.2019

Die SPD biegt scharf nach links ab – in Richtung Grün-Rot-Rot

Erst Malu Dreyer, eine der drei kommissarischen SPD-Bundesvorsitzenden, dann der SPD-Generalsekretär und mögliche neue Vorsitzende Lars Klingbeil: Bei den Sozialdemokraten wird immer offener über eine künftige Bundesregierung zusammen mit der Linkspartei diskutiert. Das ist gar nicht so überraschend. Schon 2013 ließ der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Leipziger Parteitag den Weg dafür frei machen. Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen beschloss der Parteitag: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition grundsätzlich aus.“ Ausgenommen als Koalitionspartner wurden lediglich Rechtspopulisten und Rechtsextreme.

Die Lockerungsübungen der Spitzengenossen gegenüber der Partei Die Linke alias Linkspartei/PDS alias PDS alias SED/PDS alias SED ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Machtpolitisch haben sich die drei Großen Koalitionen mit der CDU/CSU (2005, 2013 und seit 2018) nicht ausgezahlt. Die SPD verliert und verliert im Bund an Wählern und Zustimmung, rutscht in einigen Ländern sogar auf den vierten oder fünften Platz ab. Da muss aus SPD-Sicht eine neue Option her.

Union und SPD kommen zusammen kaum noch über 40 Prozent

Das entspricht auch den Wünschen der Wähler. Obwohl Schwarz-Rot solide regiert, haben die Bürger von der schwarz-roten Suche nach dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner offenbar genug. Seit Monaten kommen Union und SPD in den Umfragen kaum noch über 40 Prozent. An den Wahlurnen gäbe es für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot – ob 2020 oder erst 2021 – keine Mehrheit mehr.

Die bundespolitische Linkswende kann auch aus einem anderen Grund nicht überraschen. Hatte die SPD die umbenannte SED lange als „Schmuddelkinder“ gesehen und behandelt, ist aus den gewendeten DDR-Genossen längst ein Bündnispartner geworden. Rot-Rot-Grün regiert in Berlin und Bremen. In Brandenburg ist Rot-Rot (noch) an der Macht. In Thüringen fühlt sich die SPD sogar als Minipartner in einer Dreier-Koalition aus Linken und Grünen wohl. Da war und ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Genossen im Bund fortsetzen, was sie schon 1994 in den Ländern (Sachsen-Anhalt) begonnen haben – Mehrheiten links von der Union zu nutzen.

Klingbeil wie Dreyer streben die neue Machtkonstellation nicht um jeden Preis an; sie propagieren sie als eine Möglichkeit. Dabei liegt auf der Hand, dass zwischen SPD, Grünen und den Linken in vielen Fragen eine große Übereinstimmung herrscht. Bei höheren Hartz IV-Sätzen und dem Wegfall mancher Bedarfsprüfung wäre man sich schnell einig, ebenso bei einer höheren Neuverschuldung oder einer großzügigeren Zuwanderungs- und Duldungspolitik. Schwierig würde es dagegen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, eine „Errungenschaft“ der ersten rot-grünen Regierung Schröder/Fischer, müsste entweder die SPD oder die Linke eine Kehrtwende vornehmen. Deutschland würde in der Nato zum unsicheren Kantonisten.

Warum zieht die SPD eine Ampel nicht in Betracht?

Wenn führende SPD-Politiker Rot-Rot-Grün ins Spiel bringen, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Würde jetzt gewählt, wäre allenfalls Grün-Rot-Rot möglich. Die SPD bliebe also Juniorpartner – unter einem Grünen-Kanzler. Ihre Kellner-Rolle gegenüber dem grünen Koch könnte sie – anders als bei Schwarz-Rot – als Start eines neuen „sozial-ökologischen Projekts“ verkaufen. Die aktuelle Stärke der Grünen hat aus Sicht der SPD sogar einen strategischen Vorteil: Falls sich der Öko-Partei die Chance bietet, den Kanzler zu stellen, wird sie diese Option einer schwarz-grünen Koalition allemal vorziehen. Beim Blick aufs Kanzleramt erscheinen manche Stolpersteine plötzlich ganz klein.

Das „grün-rot-rote“ Projekt bietet einer Sozialdemokratie, die sich selbst auf Bundesebene gefährlich schnell der Einstelligkeit nähert, vielleicht eine Überlebensperspektive. Dabei fällt auf, dass die Sozialdemokarten eine andere, durchaus mögliche Variante überhaupt nicht in Betracht ziehen – nämlich eine Ampel mit Grünen und Freien Demokraten. Offenbar sehen die Sozialdemokraten ihr Heil in einer weiteren Annäherung an die für völlig offene Grenzen, viel mehr staatlichen Einfluss in allen Lebensbereichen und einen naiv anmutenden Pazifismus stehenden Linken. Niemand weiß, ob es so kommen wird. Aber einen Vorteil hat es, wenn die SPD-Spitze so deutlich links blinkt: Die Wähler wissen, wohin die Reise gehen kann.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 9. August 2019.


» Artikel kommentieren

Kommentare



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

30.09.2019 | „Die deutsche Wirtschaft“

„Viele haben den Knall noch nicht gehört“

» mehr

Buchtipp

Wolfgang Bosbach: "Endspurt - Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg.

Wolfgang Bosbach:

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr