06.09.2019

Die AfD ist vieles - aber nicht koalitionsfähig

Am Wahlabend fabulierte eine ARD-Moderatorin von einer möglichen „bürgerlichen Koalition“ von CDU und AfD in Sachsen. Das war schon deshalb bemerkenswert, weil jeder halbwegs politisch Informierte weiß, dass die CDU im Freistaat jede Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen hat - eine Tolerierung ebenso wie ein förmliches Bündnis. Aber offenbar wollte die Dame die Union unbedingt in die Nähe der AfD rücken.

Nun ist das so eine Sache, wenn plötzlich neue Parteien auf der großen Bühne mitspielen. Die Reaktion der sogenannten Etablierten lässt sich auf die Formel bringen „ignorieren, attackieren, koalieren“. Soll heißen: Neue Wettbewerber versucht man zunächst totzuschweigen, dann in eine radikale oder extreme Ecke zu drängen, um schließlich doch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Genau so hat sich die SPD zunächst gegenüber den Grünen und dann gegenüber der in PDS umbenannten SED verhalten, der heutigen Linken. Warum sollte das bei der CDU/CSU gegenüber der AfD nichts anders sein?

Was theoretisch denkbar ist, ist dennoch aktuell nicht vorstellbar. Denn die Entwicklung der AfD verläuft völlig anders als die von Grünen und Linkspartei. Als diese beiden Parteien links von der SPD das einstige Drei- beziehungsweise Vier-Parteien-System aufzumischen begannen, starteten sie als Fundamentalisten. Grüne wie PDS waren nicht kompromiss- und kooperationsbereit. Zudem hing der damaligen PDS der Modergeruch der untergegangenen DDR an: Unrechtsstaat, Stasi-Terror, Mauertote. Grünen wie PDS war aber nicht abzusprechen, dass sie sich nach ihrer Ankunft im parlamentarischen System deutlich veränderten. Bei den Grünen gibt es noch immer Fundis, die von der Öko-Revolution träumen. Und bei der Linken sind unverändert DDR-Nostalgiker ebenso anzutreffen wie Stasi-Mittäter und -Mitläufer. Gleichwohl haben beide Parteien gelernt, dass Demokratie und Kompromiss zwei Seiten derselben Medaille sind. Grüne wie Linke haben in ihrer Oppositionszeit gelernt, dass die Wand im Zweifelsfall stärker ist als der dickste ideologische Schädel. Beide sind im pluralistischen System angekommen, was erratische Zuckungen an ihren jeweiligen Rändern nicht ausschließt.

Bei der AfD ist die Lage eine völlig andere. Die Partei ist mittlerweile formal fester Bestandteil des deutschen Parlamentarismus. Aber sie hat - anders als Grüne und Linke - ihre radikalen Ecken und Kanten im parlamentarischen Alltag nicht abgeschliffen. Im Gegenteil: Mit jedem Wahlerfolg ist die AfD radikaler, fundamentaler, fanatischer geworden. Nach ihren ersten Wahlerfolgen 2014/15 war es durchaus denkbar, dass sich die einstige Professoren- und Anti-Euro-Partei zu einer außerbayerischen CSU entwickeln könnte: national, europakritisch und wertkonservativ. Doch hat sie eine völlig andere Entwicklung genommen. Die AfD ist heute eine Alternative für Nationalkonservative, Rechtsradikale, Völkische, Rassisten und Neo-Nazis. Ihr Rand reicht weit über den Verfassungsbogen hinaus, und ihr offen rechtsradikaler „Flügel“ wird immer stärker.

Die unbestreitbaren Wahlerfolge machen diese Partei nicht zu einem möglichen Koalitionspartner der Union. Denn zur DNA von CDU und CSU gehört eine klare Abgrenzung zum Nationalistischen. Schließlich waren viele ihrer Gründungsmitglieder Opfer und Verfolgte des Nazi-Regimes. Ganz abgesehen davon rechtfertigt kein noch so hohes Wahlergebnis einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, von einer absoluten Mehrheit einmal abgesehen. Deshalb hat die CDU jeder Kooperation mit dieser AfD eine klare Absage erteilt, aus guten demokratischen Gründen. Lieber nicht regieren, als mit dieser Partei zu regieren.

Ganz abgesehen von solchen grundsätzlichen Überlegungen ist diese AfD noch aus einem anderen Grund politisch nicht geschäftsfähig. Diesem „gärigen Haufen“ (AfD-Chef Gauland über die AfD) fehlen ganz wichtige Voraussetzungen für einen Koalitionspartner: Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Die Flügelkämpfe in dieser Partei führen fast überall zu Austritten und Ausschlüssen aus den Landtagsfraktionen, zu Spaltungen und Abspaltungen. Wer sich mit der AfD heute einläßt, weiß nicht, wie groß deren Fraktion morgen noch ist. Das allein wäre keine Basis für eine Zusammenarbeit, zusätzlich zu ihren rechtsradikalen und rechtsextremistischen Tendenzen.

Nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen ist eher damit zu rechnen, dass die AfD noch weiter nach rechts rückt, sich weiter radikalisiert. Schließlich geben in beiden Ländern „Flügel“-Kämpfer den Ton an und heften den Erfolg an ihre bräunliche Fahne. Damit schließt sich die AfD selbst vom Prozess des in der Demokratie unerlässlichen Miteinanders aus. In ihrem heutigen Zustand ist mit der AfD jedenfalls kein Staat zu machen - und keine anständige Politik.

Das heißt aber nicht, die demokratischen Parteien sollten die neuen Konkurrenten mit Geschäftsordnungsfinessen ausbremsen, ihren gewählten Vertreten zustehende Rechte verweigern oder ihre parlamentarischen Initiativen negieren. Jede Politik der plumpen Ausgrenzung erlaubt den „Alternativen“, sich als vermeintliche Märtyrer zu präsentieren und noch mehr Anhänger um sich scharen zu können. Denn nichts gefällt Wutwählern besser, als „denen da oben“ mit dem Stimmzettel eins auszuwischen.

Die Politik der strikten Ausgrenzung hat bisher im Bund und in den Ländern nichts gebracht. Schon gar keinen Erfolg verspricht diese Strategie auf kommunaler Ebene. Wenn Gemeinderäte und Stadtverordnete aller Parteien sich persönlich kennen, gemeinsam zur Schule gegangen sind, im selben Sportverein Fußball spielen und vielleicht sogar einst gemeinsam in derselben Partei waren, dann wirkt die Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, mit AfD-Vertretern nicht einmal eine Tasse Kaffee zu trinken, völlig wirklichkeitsfremd. Und falls AfD-Kommunalpolitiker einem CDU- oder SPD-Vorschlag für die Umgehungstrasse oder die Sanierung der Stadthalle unterstützen, dann wäre es lächerlich, würden die „Etablierten“ diesen Antrag im „Kampf gegen Nazis“ schnell zurückziehen.

Die AfD ist in ihrem heutigen Zustand weder bürgerlich noch konservativ. Sie kann für die CDU also aus inhaltlichen Gründen kein Koalitionspartner sein, und wegen ihrer mangelnden Zuverlässigkeit obendrein. Das hat nichts mit Ausgrenzung eines ungeliebten Wettbewerbers zu tun. Diese AfD hat sich selbst außerhalb der demokratisch-pluralistischen Gesellschaft gestellt, zu deren Grundwerten Toleranz und Offenheit gehören. Ob sie dort auf alle Zeiten verharrt und immer mehr zur neuen NPD wird, entscheidet sie selbst.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 3. September 2019.


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