18.03.2020

Niemand kann alle Jobs garantieren – auch Altmaier nicht

„Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“, pflegte Wirtschaftswundermann Ludwig Erhard zu sagen. Und hatte damit Recht. Peter Altmaier, der zurzeit auf Erhards Stuhl sitzt, scheint den großen Vor-Vor-Gänger aber nicht richtig verstanden zu haben. Um die berechtigten Sorgen vieler Selbständiger, Handwerker und Mittelständler zu dämpfen, gab der Bundeswirtschaftsminister jetzt ein vollmundiges Versprechen ab: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass kein einziger Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht!“

Das kling zu schön, um wahr zu sein – und ist es auch. Niemand weiß, wie lange die Pandemie noch unser Leben bestimmen und die wirtschaftlichen Aktivitäten lähmen und zum Stillstand bringen wird. Das trifft alle Unternehmen – gut geführte ebenso wie solche, die schon vor der Corona-Krise kaum überleben konnten. Selbst Unternehmen mit einem soliden, zukunftsträchtigen Geschäftsmodell können durch die erzwungene Stilllegung ihrer Produktion in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung diesen Firmen auf vielfältige Weise hilft. Wenn die Wirtschaft – wann auch immer – wieder ins Laufen kommt, brauchen wir sie dringend.

Etwas ganz anderes ist es jedoch, für alle Arbeitsplätze eine Existenzgarantie abzugeben. Zahllose Kleinbetriebe mit zwei, drei Mitarbeitern und Millionen von Selbständigen werkelten schon „vor Corona“ am Rande des Existenzminimums vor sich hin. Hunderttausende Kioskbesitzer, Ein-Mann-Fahrbetriebe, Eckkneipenwirte, Friseure oder Fußpflegerinnen kommen nur durch Selbstausbeutung über die Runden und wissen schon heute, dass sie im Alter beim Sozialamt landen werden. Viele von ihnen werden vom Staat angebotene zinslose Liquiditätshilfen niemals zurückzahlen können. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass schon im Herbst ein konjunkturelles Feuerwerk die Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollte, werden verloren gegangene Kunden nicht automatisch wieder zurückfinden. Krisen gehen nämlich immer mit Umstrukturierungen einher – und zwar zu Gunsten der Stärkeren.

Altmaier hat völlig zu Recht, wenn er betont, „es wäre verantwortungslos zu sagen, in 14 Tagen ist das alles vorbei.“ Aber es ist ebenso verantwortungslos, so zu tun, als könne der Staat für alle unternehmerischen Existenzen, selbst für die prekärsten unter ihnen, eine Überlebensgarantie abgeben. Wollte die Bundesregierung diese Zusagen einlösen, müsste sie notfalls jeden Marktstand, jeden Schuhmacherbetrieb und jeden Zeitungskiosk verstaatlichen. Eine völlig absurde Vorstellung.

Ja, Wirtschaftspolitik hat viel mit Psychologie zu tun – aber auch mit Verantwortung. Wer wie Altmaier jetzt den Gute-Laune-Minister gibt, beschädigt nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit. Der untergräbt mit uneinlösbaren Versprechen das Vertrauen in die Politik.

P.S.

In der ersten frei gewählten DDR-Regierung gab es 1990 einen Wirtschaftsminister namens Gerhard Pohl. Als kurz nach der Wende die Arbeitslosenzahlen sprunghaft anstiegen, gab er öffentlich das Versprechen ab, mehr als 400.000 Arbeitslose werde die Regierung nicht zulassen. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 17. März 2020.)


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