Presse

04.03.2020 | FOCUS MONEY

Die Linke will ein anderes Land

Soll sie? Soll sie nicht? Einen linken Ministerpräsidenten wählen? Ihn tolerieren? Ihm ins Amt helfen? Wolfgang Bosbach, lange Zeit innenpolitischer Sprecher seiner Partei, bringt die richtige Antwort für die CDU auf die Thüringen-Frage auf den Punkt: "Ich kann meiner Partei nur raten, zur Linkspartei den gleichen Abstand zu halten wie zur AfD. Natürlich gibt es zwischen beiden Parteien politisch inhaltliche Unterschiede, und zwar erhebliche, aber es gibt auch eine Gemeinsamkeit: Beide wollen ein anderes Land. Ich nicht!"

Liest man die meisten Kommentare, scheint diese Tatsache fast vergessen zu sein. Und selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschwichtigt: "Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert."

Fakt ist: Wer die Bundesrepublik will, darf mit der Linkspartei nicht kooperieren. Die Linke würde, wenn sie denn die absolute Mehrheit hätte, Staat und Gesellschaft grundlegend verändern. Die Bundesrepublik wäre nicht mehr dieselbe wie in den vergangenen 70 Jahren. Um das zu belegen, genügt ein Blick in das Parteiprogramm.

Die Linke will die Marktwirtschaft faktisch abschaffen. Für die Partei ist die marktwirtschaftliche Ordnung gleichbedeutend mit Kapitalismus. Unter der "grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft" versteht sie die "Überwindung" des Kapitalismus. Deshalb strebt sie die "Vergesellschaftung" vieler Wirtschaftsbereiche an. Enteignen eben - so wie die Wohnungen in Berlin.

"Die Linke würde auch das Meinungsspektrum einschränken", analysiert Hugo Müller-Vogg, langjähriger Herausgeber der FAZ: Nach ihren Vorstellungen sollen die Medien "demokratisch kontrolliert" werden. Wie das genau vonstattengehen soll, verrät die Partei nicht. "Man braucht jedoch nicht viel Fantasie", so Müller-Vogg, "um sich vorzustellen, wie eine regierende Linkspartei mit der Faschismuskeule gegen alle Ansichten und Meinungen vorgehen würde, die ihr nicht links genug sind."

Die Linke verharmlost die Verbrechen des DDR-Regimes. Sie weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sagt, der Schießbefehl an der Grenze sei nicht wirklich bewiesen, und lobt stattdessen in ihrem Grundsatzprogramm die DDR. Sie attestiert Honecker & Co. "die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur".

(…)

(Quelle: FOCUS MONEY, 4. März 2020)



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