27.07.2020

12 Euro Mindestlohn treiben von Corona geschädigte Kleinbetriebe in die Insolvenz

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde möglichst schnell auf 12 Euro anheben. Das würde zweifellos die Kaufkraft stärken. Dass der SPD-Politiker gleichzeitig das Ansehen seiner Partei als Anwalt der kleinen Leute aufpolieren will, darf getrost unterstellt werden; ehrenrührig ist so etwas nicht. Außerdem befinden sich die Sozialdemokraten im Kampf um die Gunst der Geringverdiener gegenüber der Linkspartei im Nachteil. Es war die Linke, die gemeinsam mit den Gewerkschaften das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte, bis die SPD ihre einstige Ablehnung staatlicher Eingriffe in die Lohnfindung aufgeben musste. Und 12 Euro pro Stunde fordert die Linke schon seit langem.

Heils Vorstoß kommt dennoch zur Unzeit. Der gesetzliche Mindestlohn wird nicht zuletzt in Betrieben und Branchen gezahlt, die nach den Umsatzeinbrüchen als Folge der Pandemie ohnehin ums Überleben kämpfen. Das gilt unter anderem für die Gastronomie, für Reinigungsbetriebe, Sicherheitsdienste oder Taxi-Unternehmen, für kleine Einzelhändler und Gewerbetreibende, ebenso für Lagerarbeiter und Friseure. Heil gehört zweifellos nicht zu jenen linken Sozialdemokraten, die mit einem hohen Mindestlohn gerne mal die Belastbarkeit der Wirtschaft testen möchten. Falls er sich durchsetzen sollte, würde er freilich die Kaufkraft nicht stärken. Im Gegenteil: Bei 12 Euro pro Stunde müsste mancher Kleinunternehmer endgültig aufgeben. Arbeitnehmern ohne Job nutzt auch eine Anhebung der Lohnuntergrenze nichts.

Die Lage ist anders als 2015

Schon bei Einführung des Mindestlohns haben viele Ökonomen vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Tatsächlich sind damals viele 450-Euro-Jobs verschwunden; so hat manche Zeitung die Zustellung in dünnbesiedelten Gebieten eingestellt. Insgesamt hielten sich die negativen Effekte jedoch in Grenzen. Allerdings fiel dieser Eingriff in die Lohnfindung in eine Zeit soliden Wachstums und einer großen Nachfrage nach Arbeitskräften. Das wird in den nächsten Jahren so nicht der Fall sein. Denn es wird einige Zeit dauern, bis der Arbeitsmarkt sich „nach Corona“ wieder in einer so guten Verfassung präsentiert wie in den vergangenen fünf Jahren.

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, den die SPD mit der CDU/CDU in der zweiten GroKo unter Kanzlerin Merkel eingeführt hat, leidet ohnehin an einem Konstruktionsfehler: Er nimmt keine Rücksicht auf unterschiedliche regionale Gegebenheiten. Dabei liegt es auf der Hand, dass man mit aktuell 9,35 Euro in vielen ländlichen Regionen eher über die Runden kommen kann als in teuren Ballungsräumen und Großstädten wie München, Frankfurt oder Hamburg. Die regierungsamtliche Gleichmacherei wird auch bei 12 Euro die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten nicht aufwiegen.

Besser: Regional unterschiedliche Mindestlöhne

Wenn der Arbeitsminister fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns „den gesamten Mechanismus untersuchen“ will, sollte er lieber über regionale Differenzierungen als über eine pauschale Aufstockung nachdenken. Lösungen mit der „Gießkanne“ mögen beim Kampf um Aufmerksamkeit und Stimmen besser ankommen als differenzierte Vorschläge. Den betroffenen Arbeitnehmern nutzen Regelungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensbedingungen aber mehr. Ganz nebenbei: Mit 12 Euro ziehen Heil und die SPD jetzt mit der Linken gleich. Sollten sie aber 12 Euro durchsetzen können, was ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht möglich ist, wäre die Linke sicher schon bei 14 Euro. Auf diesen Wettlauf um die unsolidesten Versprechungen sollten sich die Sozialdemokraten erst gar nicht einlassen.

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 25.Juli 2020.


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