13.08.2020

Scholz-Wumms geht an den Grünen nicht spurlos vorbei

Olaf Scholz will Kanzler werden. Das kann er nicht aus eigener Kraft, weil seine SPD mit aktuell 15 Prozent Zustimmung von einer absoluten Mehrheit so weit entfernt ist wie Union Berlin von der Champions League. Scholz braucht also auf alle Fälle die Grünen und höchstwahrscheinlich noch Die Linke dazu. Ein Machtoption könnte auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sein. Doch sind diese drei Parteien zusammen derzeit noch schwächer als Rot-Rot-Grün. Wie sehr die SPD auf die Grünen setzt, macht die Äußerung der Co-Vorsitzenden Saskia Esken deutlich, die sogar ein Bündnis unter Führung eines grünen Kanzlers für möglich hält.

Den Grünen kann diese Vereinnahmung durch die SPD aus zwei Gründen nicht gefallen. Erstens wollen sie bei der nächsten Bundestagswahl auf alle Fälle zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU werden. Und zweitens können sich viele auch eine Koalition mit der Union vorstellen und lehnen schon deshalb jede koalitionspolitische Festlegung ab. Entsprechend kühl fiel die Reaktion auf die Nominierung von Scholz aus. Der Co-Vorsitzende Robert Habeck wünschte ihm ironisch „viel Spaß bei dieser Reise“ und stellte zugleich klar, seine Partei lasse sich „nicht unter Zugzwang setzen“.

Grüne wollen keinen Lagerwahlkampf

Mit der Nominierung von Scholz hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl einerseits nichts verändert; dass der Bundesfinanzminister als Nummer eins der SPD in die Schlacht ziehen würde, hatte sich abgezeichnet. Andererseits wird jetzt viel früher darüber spekuliert, mit welcher Aufstellung die Grünen antreten werden, als das bei einer Ausrufung von Scholz im Frühjahr 2021 der Fall gewesen wäre. Wann immer Sozialdemokraten nämlich von einer neuen „Mehrheit links von der Mitte“ sprechen, holen sie die Grünen rhetorisch mit ins Boot. Das passt denen schon deshalb nicht, weil sie auf alle Fälle als eigenständige Kraft um Stimmen werben wollen – und keineswegs als Teil irgendeines Lagers. Außerdem passt der Anspruch der Grünen auf Platz zwei nicht zu der Strategie der SPD, die Öko-Partei als ihren potentiellen Juniorpartner zu behandeln. Die Tatsache, dass in einer aktuellen Umfrage die SPD erstmal seit Monaten wieder vor den Grünen liegt, bedeutet noch lange nicht, dass die alte Rangfolge auf Dauer wiederhergestellt wäre.

Bei der Frage, ob die SPD oder die Grünen zweitstärkste Partei werden, geht es um viel mehr als um ein paar Prozentpunkte. Sollten die Grünen stärker als die SPD abschneiden, hätten sie den Anspruch, in einer grün-rot-roten Regierung den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Diese Option stärkte zudem die Verhandlungsposition der Grünen gegenüber der CDU/CSU mit Blick auf Schwarz-Grün. Wem auch der Weg in eine andere Regierungskonstellation offensteht, kann bei Koalitionsverhandlungen ganz anders auftreten und mehr durchsetzen – inhaltlich wie bei der Besetzung von Ämtern.

Dass die Grünen koalitionspolitisch äußerst beweglich geworden sind, ist offenkundig. In den Ländern und Kommunen ist ihnen keine Farbkombination mehr fremd. Sie regieren mit SPD und CDU, aber auch mit FDP und Linken – wie es sich gerade ergibt. Gleichwohl hat die SPD-Spitze mit ihren rot-rot-grünen Planspielen den Grünen die Frage aufgedrängt, ob sie die einstige SED inzwischen auch im Bund für regierungsfähig halten. Wenn es um die Klimapolitik, höhere Sozialleistungen, höhere Steuern, Gleichberechtigung oder Integration geht, gäbe es da keine unüberwindbaren Gegensätze. Ganz anders sähe es in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die unverhohlene Sympathie mancher Linken-Politiker für Autokraten wie Maduro oder Lukaschenko, die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder die „Raus-aus-der-Nato“-Forderung lassen sich mit Grünen-Positionen nicht vereinbaren.

Die Linke ist als Koalitionspartner? Grüne Basis fände das gut.

Die Skepsis gegenüber der Linken ist an der urban und akademisch geprägten Grünen-Basis allerdings weitaus geringer als in der Bundestagsfraktion, die im Parlament ständig mit der Linken-Politik konfrontiert wird. Ganz anders sieht es bei der Wählerschaft aus. Wähler aus der Mitte, die wegen der Klima- oder Flüchtlingspolitik zu den Grünen abgewandert sind, wollen keineswegs von Grün-Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot regiert werden. Dass die Frage, „wie hälst Du es mit der Linken?“, im Wahljahr 2021 nicht zu umgehen sein würde, war den grünen Strategen sehr wohl bewusst. Mit den Koalitionsaussagen der SPD und der Scholz-Nominierung gelangt das schwierige Thema jedoch vorzeitig auf die Tagesordnung der Grünen, was nicht im Sinne der Bundesspitze sein kann.

Die Nominierung von Scholz zwingt die Grünen nicht, ebenfalls schnell die Spitzenkandidatur zu klären. Doch gewinnt das Thema innerparteilich an Bedeutung. Schließlich hat von den beiden Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Habeck, noch niemand gesagt, er oder sie bewerbe sich definitiv nicht um die Spitzenposition. Zweifellos ist Habeck der bekanntere und populärere aus dem Führungsduo. Bei ihrer Wiederwahl auf dem Parteitag im November ließ Baerbock mit sensationellen 97,1 Prozent den Kollegen (90,4) jedoch klar hinter sich. Nicht wenige Delegierte und viele Beobachter sahen darin ein Zeichen dafür, dass die Spitzenkandidatur nicht automatisch auf Habeck zulaufe. Ohnehin haben die Grünen ungeachtet ihrer Frauenquote das Problem, dass die Partei sich im „Ernstfall“ um starke Männer schart. Daran hat sich seit den Zeiten Joschka Fischers nicht viel geändert. Mit der Nominierung von Scholz wird nun klar, dass nicht nur die Union eine Führungsfrage zu klären hat.

Die Grünen üben sich seit Scholz‘ Nominierung in demonstrativer Gelassenheit, nicht viel anders als die CDU/CSU. Faktisch hat sich an der Gefechtslage 13 Monate vor der nächsten Bundestagswahl auch nichts geändert; geändert hat sich die Stimmung. Die SPD hat ein Angebot gemacht – personell und koalitionspolitisch. Darauf müssen die anderen reagieren – vor allem die Grünen.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 13. August 2020)


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