16.09.2020

Die FDP will lieber mit der SPD regieren als nicht regieren

Kaum hatte FDP-Chef Christian Lindner den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Nachfolger der gescheiterten Generalsekretärin Linda Teuteberg ausgerufen, verkündete der auf Twitter, was ihn an- und umtreibt: „Die CDU nach so langer Zeit abzulösen, könnte ein wichtiges Signal des Aufbruchs für unser Land sein.“ Mit anderen Worten: Die Liberalen, einst Wunschpartner der CDU, wollen am liebsten in einer Ampel mit SPD und Grünen regieren.

Wissing, der auf dem FDP-Parteitag am Samstag mit einem sehr guten Ergebnis gewählt werden dürfte, hatte in diesen Tweet gleich zwei Botschaften verpackt. Die CDU/CSU soll wissen, dass die FDP nicht mehr der natürliche Koalitionspartner der Union ist. Der SPD wiederum signalisierte er, dass Rot-Rot-Grün nicht die einzige Möglichkeit ist, Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen. Die dafür notwendigen Stimmen würde bei einem entsprechenden Wahlergebnis die FDP gerne liefern.

Das doppelte Trauma der FDP

Hinter den Ampel-Überlegungen steckt bei der FDP nicht nur nüchternes Kalkül. Hier schwingt auch ein doppeltes Trauma mit. Politiker wie Wissing haben bis heute nicht vergessen, wie rigoros Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zwischen 2009 und 2013 den kleineren Koalitionspartner am ausgestreckten Arm verhungern ließen und die auf ihre damals 14,6 Prozent so stolze FDP auf 4,8 Prozent schrumpften. Zudem leiden die Liberalen noch immer darunter, dass sie bei den Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 von der Kanzlerin so behandelt wurden, als bliebe ihnen gar nichts anders übrig als allem zuzustimmen, was die Union den Grünen zugestehen wollte.

Beim bitteren Blick zurück fällt bei Liberalen schon mal der Begriff von der verletzten Würde. Dass die Liberalen selbst bei den Koalitionsgesprächen 2009 wie 2017 schwere Fehler machten, steht auf einem anderen Blatt. 2009 konnte es ihnen mit dem Wiedereinzug ins Kabinett gar nicht schnell genug gehen, weshalb sie sich mit einem an vielen Stellen wenig konkreten Koalitionsvertrag zufrieden gaben. 2017 wiederum ließ Lindner, vom Wahlerfolg seiner Partei und von sich selbst sehr begeistert, den richtigen Zeitpunkt zum Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen verstreichen und stand letztlich als der Schuldige am Jamaika-Aus da.

Schwarz-grün als neue politische Modefarbe

Unabhängig von solchen alten Geschichten fühlt sich die FDP auch derzeit von der Union schlecht behandelt. Sobald das Wort „Ampel“ fällt, werfen Unionspolitiker den Liberalen Wankelmut und Unzuverlässigkeit vor. Aus deren Sicht hat die FDP, wo immer es geht, für eine bürgerliche Koalition zur Verfügung zu stehen. Das kommt bei den Liberalen schon deshalb nicht gut an, weil dieselben Unionspolitiker gegenüber den Grünen äußerst großzügig sind. Die wachsende Zahl der Befürworter von Schwarz-Grün als neuer politischer Modefarbe halten der Öko-Partei jedenfalls nicht vor, dass sie am liebsten zusammen mit der SPD regieren und – wenn es um die Macht geht – auch die Linkspartei für einen hoffähigen Koalitionspartner halten.

Die FDP ist derzeit nicht in bester Verfassung. Sie kommt bei jüngeren Wählern, wie sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigte, besser an als im Durchschnitt. Doch viele ihrer Anhänger haben ihr bis heute nicht verziehen, dass sie vor drei Jahren die Chance verspielte, mit CDU/CSU und den Grünen zu regieren. Es sind vor allem die älteren Wähler, die Umfragen zufolge in der FDP vor allem eine Regierungspartei sehen und von Selbstverwirklichungsübungen in der Opposition wenig halten. Diese "Koalitionswähler" sind zahlenmäßig stärker als die jüngeren und gehen auch fleißiger zur Wahl. Auf deren Stimmen können die Liberalen nicht verzichten.

Mehrheitsbeschaffer reloaded

Den aktuellen Umfragen zufolge wird die FDP als Koalitionspartner im Bund nicht gebraucht: Schwarz-Grün könnte allein regieren, und die Ampel-Parteien brächten es auf allenfalls 40 Prozent. Das kann sich bis zur Bundestagswahl 2021 noch ändern. Es ist durchaus denkbar, dass die FDP dann wieder in ihre Rolle schlüpfen kann, die sie in der Bonner Republik mit großem Geschick ausfüllte – als Mehrheitsbeschaffer. Allerdings nicht mehr in einer Zweier-Konstellation, sondern in einem Dreierbündnis – mit CDU/CSU oder SPD und in jedem Fall mit den Grünen.

Falls die FDP die freie Auswahl haben sollte – Ampel oder Jamaika – läge auf den ersten Blick die Verbindung mit Union und Grünen nahe. Das wäre sozusagen die Erweiterung von Schwarz-Gelb um Grün. FDP-Strategen betonen dagegen die Vorzüge einer Ampel. Gegenüber SPD und Grünen könnte die FDP in die Rolle des marktwirtschaftlichen Korrektivs schlüpfen. Diese Konstellation hätte aus liberaler Sicht noch einen weiteren Vorzug: Der rote und der grüne Koalitionspartner würden erst gar nicht versuchen, der FDP Wähler abspenstig zu machen; sie wären vielmehr Konkurrenten im links-grünen Lager. Bei „Jamaika“ hätten Union und FDP dagegen mehr oder weniger dasselbe Wählerpotential im Blick, was die Liberalen zur Profilierung gegenüber CDU und CSU zwingt und das Regieren nicht unbedingt erleichtert.

Kein einfacher Job

Volker Wissing, der künftige Generalsekretär der FDP, soll das Profil der Liberalen als Partei der Marktwirtschaft stärken. Das ist eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe, da die Bevölkerung angesichts der staatlichen Milliardenprogramme das Gefühl bekommt, Vater Staat könne wegbrechende Umsätze locker ausgleichen und nicht wettbewerbsfähige Unternehmen auf ewige Zeiten am Leben halten – mit gutem Willen und billigem Geld aus der Notenpresse. Für eine Partei, die nicht 30 Prozent der Wähler überzeugen will, sondern „nur“ acht bis zehn, tut sich hier sogar eine Marktlücke auf. Es erfordert aber einen Spagat, „mehr Markt“ ausgerechnet an der Seite einer staatswirtschaftlich ausgerichteten Esken-Kühnert-SPD und gemeinsam mit Grünen, die den CO2-Ausstoß für die wichtigste wirtschaftliche Kennziffer halten, verwirklichen zu wollen. Zweifellos hat auch die Merkel-CDU vieles über Bord geworfen, was in der Partei Ludwig Erhards zur eigenen DNA gehörte. Gleichwohl gibt es in CDU und CSU noch immer mehr Politiker, die mit dem Begriff Ordnungspolitik etwas anfangen können, als bei Grünen oder gar der SPD.

Die Liberalen gehen mit einem Generalsekretär Wissing in das Wahljahr 2021, der die Ablösung der CDU als ein „Signal des Aufbruchs für unser Land“ propagiert. Falls das ernst gemeint ist, müsste die FDP konsequenterweise noch vor der Bundestagswahl jede Koalition mit der CDU grundsätzlich ausschließen. Das aber wird sie gewiss nicht tun, weil sie nicht noch mehr schwarz-gelbe Wähler verlieren will. Wenn die Wähler aber nicht wissen, ob eine Stimme für die FDP zu einem SPD-Kanzler oder zu einem CDU-Kanzler führt, wird das viele davon abhalten, ihr Kreuz wieder bei der FDP zu machen. Ehe die FDP also einen Aufbruch für Deutschland einleiten will, muss sie erst einmal ihren eigenen Einbruch in der Wählergunst verhindern. Es gibt derzeit wirklich einfachere Jobs als den eines FDP-Generalsekretärs.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 15. September 2020)


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