Die Debatte um den Rundfunkbeitrag kommt zur Unzeit

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bereits eingeplant: Vom 1. Januar an soll diese Abgabe um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt will da nicht mitmachen. Da alle 16 Landtage der Gebührenerhöhung zustimmen müssen, könnte die Operation am Veto aus Magdeburg scheitern.

Das hätte – jenseits von aller Medienpolitik – einen üblen Beigeschmack. Denn im sächsisch-anhaltinischen Parlament will auch die AfD gegen die Erhöhung stimmen. Das käme einem Dammbruch gleich, wenn die Union ausgerechnet mit der rechtsradikalen AfD Rundfunkpolitik für die ganze Bundesrepublik betriebe.

Viele Menschen müssen wegen Corona jeden Euro zwei Mal umdrehen

Abgesehen von der besonderen landespolitischen Situation in Sachsen-Anhalt mit einer „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen: Die von ARD, ZDF und Deutschlandradio vehement betriebene Erhöhung stößt im ganzen Land auf Skepsis. Zweifellos passt diese Preiserhöhung nicht zu der von der Corona-Pandemie geprägten Wirtschaftslage, in der viele Menschen jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen und viele Selbständige um ihre Existenz bangen. Es gibt auch ein verständliches Unbehagen, dass der Staat jeden Haushalt verpflichtet, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, selbst wenn niemand die Angebote von ARD oder ZDF nutzt. Eine Zwangsgebühr stößt – verständlicherweise – in einer freien Gesellschaft auf Skepsis.

Es hat sich noch mehr Unmut über die Anstalten aufgestaut. Das beginnt mit der Flut der Hörfunk- und Fernsehprogramme, mit denen die Intendanten sich gerne schmücken, an deren Sinn und Zweck man freilich zweifeln darf. Das setzt sich fort mit der teuren „Kleinstaaterei“ mit eigenen Landesanstalten für Bremen und das Saarland. Dass in den dritten TV-Programmen zur besten Sendezeit ständig alte Krimis wiederholt werden, hat mit der „Grundversorgung“ durch das öffentlich-rechtliche Angebot nichts zu tun.

Seichtes hat Vorrang vor Substanziellem, Populäres vor Politik

Apropos Grundversorgung: Wenn ARD und ZDF ihre Sonderberichte zum Grünen-Parteitag weit nach Mitternacht ausstrahlen, wie am vergangenen Sonntag, dann zeigt das die Arroganz der Programmmacher. Was hohe Quoten verspricht, und sei es auch noch so seicht, hat fast immer Vorrang vor politischen Inhalten mit weniger Zuschauern. Deshalb laufen hochinteressante Dokumentationen meist im Nachtprogramm. Sollen die Leute halt länger aufbleiben.

Wer sich mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten näher beschäftigt, der weiß, dass dort der Euro – allem Reden vom Sparen zum Trotz – recht locker sitzt. Die Sender machen mit ihren durchaus anspruchsvollen, aber keineswegs „systemrelevanten“ Online-Angeboten den Zeitungen und Zeitschriften Konkurrenz. Auf recht unfaire Weise: Den einen spült der Staat das Geld in die Kassen, die anderen müssen um zahlende Abonnenten kämpfen. Apropos Geld: Einige Intendanten verdienen das Anderthalbfache der Bundeskanzlerin, leitende Rundfunkfunktionäre deutlich mehr als Minister, von Starmoderatoren ganz zu schweigen. Da fragt man sich schon, wie die Sender es geschafft haben, sich mit Billigung unzähliger Räte und Gremien ihr eigenes Paralleluniversum zu schaffen.

Politische Neutralität? 80 Prozent der Volontäre sind linksgrün

Auf berechtigte Kritik stößt zudem, dass sich in den Sendern immer mehr Journalisten – keineswegs alle – als politische Aktivisten verstehen, die den zahlenden Zuschauer erziehen oder umerziehen wollen – im politisch-korrekten Sinn natürlich. Alle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Deutschen die Verunstaltung der Sprache durch „Gendern“ ablehnt. Aber auf allen Kanälen wird von den Moderatoren mit fast religiöser Inbrunst von „Bürger – Pause – Innen“ und „Expert – Pause – Innen“ gesprochen, als könne man auf diesem Weg nicht zu bestreitende Benachteiligungen von Frauen ein für allemal aus der Welt schaffen. Es spricht auch nicht für das Bemühen um parteipolitische Neutralität, wenn sich 80 Prozent des aktuellen Volontärsjahrgangs der ARD zu den Grünen und zur Linkspartei bekennen. Das verrät einiges über die politischen Präferenzen der für die Personalpolitik Verantwortlichen. Bei aller Kritik an den öffentlich-rechtlichen Anstalten darf aber nicht übersehen werden, dass unser Rundfunksystem unbestreitbare Vorzüge hat. Verglichen mit anderen Ländern ohne staatlich organisierten Rundfunk ist unser Fernseh- und Hörfunkangebot vielfältiger und qualitativ deutlich besser.

Trotz allem: Die Öffentlich-Rechtlichen sind unverzichtbar

Wer beispielsweise an Kultur, Politik oder dem Geschehen in anderen Ländern interessiert ist, wäre arm dran, wenn er allein vom Angebot der privaten Sender leben müsste. Die müssen schließlich von den Werbeeinahmen leben und hängen deshalb von möglichst hohen Einschaltquoten ab. Das rangiert das Populäre vor dem Politischen, das Entertainment vor dem Ernsthaften.

Genau deshalb sind ARD, ZDF und DLF für unsere mediale Infrastruktur unverzichtbar. Das rechtfertigt weder die Abgehobenheit vieler Programmmacher, noch die politischen Erziehungsversuche von Moderatoren und Talkshowgastgebern oder das lockere Finanzgebaren der Verantwortlichen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten deshalb auf diese Gebührenerhöhung verzichten – im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 24. November 2020)

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