15.01.2021

Heil und die SPD planen ein „Grundeinkommen light“

Die Große Koalition hat zu Beginn der Pandemie vielfältige Hilfen beschlossen. Der erleichterte Zugang zu Hartz IV samt der Öffnung dieser Transferleistung für Soloselbständige und Freiberufler gehörte dazu. Das sollte erst bis zum 30. Juni letzten Jahres gelten und wurde dann – aus guten Gründen – bis zum 31. März 2021 verlängert.

Wer damals befürchtet hatte, die großzügigere Gewährung dieser Sozialleistung werde wohl kaum im Vorfeld der Bundestagswahl wieder zurückgenommen, sieht sich inzwischen bestätigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für noch längere Zeit lockern soll. Für die ersten zwei Jahre sollen Hartz IV-Beziehern die Kosten der Wohnung erstattet werden, selbst wenn diese nach den alten Regelungen viel zu groß und viel zu teuer ist.

Sanktionen sollen abgemildert werden

Ebenso soll vorhandenes Vermögen von bis 60.000 Euro (und bis zu 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied) nicht angerechnet werden. Ein Ehepaar mit zwei Kindern dürfte demnach 150.000 Euro auf der hohen Kante haben und sich dennoch vom Staat den Lebensunterhalt finanzieren lassen. Empfänger von Hartz IV, die etwa Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrnehmen oder partout keine angebotene Arbeit annehmen, darf nach Heils Vorstellung die Leistung höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Laut Gesetz können Geldleistungen in schweren Fällen sogar um 60 Prozent reduziert werden. Doch hat das Bundesverfassungsgericht hier eine klarere Begründung verlangt, weshalb die Sanktionen seit 2019 vorläufig auf 30 Prozent begrenzt wurden. Daraus soll eine Dauerlösung werden.

Der Vorstoß des Arbeitsministers ist natürlich als Munition für den Wahlkampf gedacht. Falls die CDU/CSU nicht mitmacht, kann man ihr „neoliberale Kälte“ vorwerfen. Stimmen die Unionsparteien jedoch zu, ließe sich das beim Kampf um Stimmen als Beleg dafür verwenden, dass die Sozialdemokraten die Union – mal wieder – dazu gebracht haben, wirtschaftspolitische Vernunft auf dem Altar der Volksbeglückung geopfert zu haben. Die ersten Reaktionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren ablehnend. Aber das war beispielsweise bei der Einführung der Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung nicht anders; nach kurzer Zeit ist die CDU/CSU eingeknickt.

Abschied vom „Fördern und Fordern“

Der Heil-Plan zielt nicht nur auf die Wähler. Die SPD macht zugleich den Grünen ein Angebot. Die haben es längst geschafft, dass in der öffentlichen Diskussion die „Alleinschuld“ an Hartz IV bei der SPD abgeladen wird, obwohl Rot-Grün diese große und erfolgreiche Sozialreform 2003/2004 durchgesetzt hat. Die Grünen wollen nämlich im Wahlkampf mit einer Garantiesicherung punkten, mit der Hartz IV abgelöst wird. Die Kernpunkte: Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene von 446 Euro für Alleinstehende auf 603 Euro, für Kinder – je nach Alter – auf bis zu 444 Euro. Was den Grünen besonders wichtig ist: Eine Vermögensprüfung entfällt komplett, und bei unverheiratet zusammenlebenden Paaren (Bedarfsgemeinschaft) muss ein berufstätiger Partner den arbeitslosen nicht mehr unterstützen. SPD und in noch stärkerem Maß die Grünen nehmen mit ihren Vorschlägen Abschied von einem Grundsatz aus der Schröder-Zeit, dass Leistungsempfänger eine gewisse Verantwortung gegenüber ihren „Finanziers“, nämlich den Steuerzahlern, haben. Diese zeigt sich unter anderem darin, dass Hartz IV-Empfänger sich anstrengen, Arbeit zu finden, oder Teile ihres eigenen Vermögens verbrauchen, ehe sie sich von der Solidargemeinschaft finanzieren lassen.

Obwohl die SPD das bedingungslose Grundeinkommen bisher abgelehnt hat: Heils angestrebte Aufweichung der Hartz IV-Regeln auf zwei Jahre führt direkt zum „Grundeinkommen light“. Denn die Vorstellung, dass eine Regierung die Hartz IV-Voraussetzungen nach zwei Jahren wieder verschärfen würde, sind alles andere als realistisch. Freilich können Heil und die SPD sich anstrengen wie sie wollen: Die Grünen und die Linke würden, wenn sie könnten, mit dem Geld der Beitrags- und Steuerzahler noch freigiebiger umgehen als die Sozialdemokraten. Aber in einer grün-rot-roten Koalition würde man schon einen Kompromiss finden – noch „sozialer“ und teurer als der Heil-Plan.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 12. Januar 2021)


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