16.01.2021

Mit Laschet geht die Ära Merkel weiter

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt für die CDU und ihren neuen Vorsitzenden im doppelten Sinn. Armin Laschet muss die Partei nicht nur in sechs Landtagswahlen führen. Er muss sich im Frühjahr zudem mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder darüber verständigen, wer für die Unionsparteien als Kanzlerkandidat antritt. Denn das läuft nicht automatisch auf den neuen CDU-Vorsitzenden hinaus, wenn Laschet in Umfragen weiterhin so deutlich hinter dem Amtskollegen aus Bayern liegt.

Laschet hat die mit Abstand beste Rede der drei Bewerber gehalten. Er bot eine Mischung aus Helmut Kohl und Johannes Rau. An den Altkanzler erinnerte seine emotionale Beschwörung der Partei als Gemeinschaft. An den Sozialdemokraten Rau erinnerte mit moderaten Töne nach dem Motto „versöhnen statt spalten.“ Laschets schwaches Ergebnis im ersten Wahlgang hatte sicherlich auch damit zu tun, dass er sehr schwach abschneidet, wenn die Wähler nach ihrer Kanzlerpräferenz gefragt werden. Da haben nicht wenige von Laschet nicht voll überzeugte Delegierte den Außenseiter Röttgen bevorzugt, zumal ohnehin niemand erwarten konnte, dass einer der drei Bewerber bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielen würde.

Laschet muss die Partei einen

Die drängendste Aufgabe Laschets wird es sein, die Partei zu einen. Auch wenn der innerparteiliche Wahlkampf des Trios überwiegend fair verlaufen ist, so dürfte ein Teil der Merz-Anhänger Schwierigkeiten haben, sich loyal hinter der neuen Nummer eins zu versammeln. So war auffällig, dass Merz nach dem Sieger zwar öffentlich gratulierte, ihm aber – anders als Röttgen – keineswegs seine Mitarbeit anbot. Ebenso war er, wie schon nach seiner Niederlage vor zwei Jahren, nicht bereit, für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden zu kandieren und sich so ins Team Laschet einzureihen.

Das böse Foul des Jens Spahn

Die Versöhnungsarbeit Laschets wird zusätzlich durch die Wortmeldung von Gesundheitsminister Jens Spahn erschwert, die für böses Blut im Merz-Lager gesorgt hat. Als die Delegierten Fragen an die drei Bewerber stellen konnten, meldete er sich zu Wort, um eine Lobeshymne auf die zu halten. Dieses Foulspiel wird in der breiten Öffentlichkeit schon morgen wieder vergessen sein, aber nicht bei den Merz-Fans. Die straften Spahn ungeachtet seiner guten Umfragewerte bei den Wahlen der Stellvertreter mit dem schlechtesten Ergebnis aller Bewerber ab. Mit weiteren Revanchefouls ist durchaus zu rechnen. Laschet hat es in seiner Bewerbungsrede wie schon zuvor in den Diskussionsrunden geschickt verstanden, sich als den Mann zu präsentieren, der erstens in Nordrhein-Westfalen eine schwierige Wahl gewonnen hat, seit 2017 das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit der FDP geräuschlos regiert und beim Thema Innere Sicherheit klare Kante zeigt. Letztlich haben die Delegierten nach dem alten Adenauer-Slogan gehandelt: Keine Experimente.

Eine Politik des „Weiter so“

Der neue Vorsitzende hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er überzeugter „Merkelianer“ ist. Er steht deshalb für eine Politik des „Weiter so“, also für eine CDU, die sich geschmeidig dem Zeitgeist anpasst, wobei bisweilen nicht unterschieden wird, was die Mehrheit der Journalisten und was die Mehrheit der Bürger denkt und erwartet. Laschet wird bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen ohne Zögern mit den Grünen im Bund regieren. Bei der Suche nach schwarz-grünen Schnittmengen und Kompromissen dürfte Laschet indes schneller fündig werden, als das bei Merz der Fall wäre.

Der neue Mann an der Spitze der CDU muss die Partei einen, um Kanzlerkandidat werden zu können. Dabei darf sich Laschet keiner Illusion hingeben. Auch seine innerparteilichen Anhänger werden nicht mit ihm in die Bundestagswahl ziehen wollen, wenn sie sich von einem Spitzenkandidaten Söder mehr Stimmen und mehr Mandate versprechen. In dieser Beziehung war und ist die CDU pragmatisch. Zur Erinnerung: Aus demselben Grund zog die Partei 2002 den CSU-Chef Edmund Stoiber ihrer damaligen Vorsitzenden Angela Merkel vor.

Vor Armin Laschet liegen harte Monate. Er darf seine wichtigste Aufgabe, nämlich Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen einer Pandemie zu regieren, nicht vernachlässigen. Daneben muss er das Merz-Lager in der Partei für sich gewinnen und an zahlreichen Wahlkampffronten kämpfen. Ihm dürfte zu Gute kommen, dass die Kanzlerin ihn sich als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewünscht hat und ihre Getreuen kräftig für ihn getrommelt haben. Doch wird Merkel bis zur Bundestagswahl 2021 die Politik der CDU maßgeblich bestimmen. Die Ära Merkel ist also noch nicht zu Ende. Wenn es nach Laschet geht auch noch nach dem 26. September – mit ihm im Kanzleramt.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 16. Januar 2021)


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