Die Regierenden verniedlichen das Impfdesaster als „Herausforderung“

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und die Realität des Kampfes gegen das Corona-Virus traurig. Wenn die Bundesregierung ehrlich wäre, müsste sie sagen, es hat beim Impfstart nicht nur geruckelt, wie der Gesundheitsminister es beschwichtigend formulierte. Die Kanzlerin und Jens Spahn müssten sagen: Sorry Leute, wir haben es vermasselt.

Politiker sind aber auch Wortakrobaten, Großmeister im Beschwichtigen und Beschönigen. In der Vorlage für die heutige Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin wird die Tatsache, dass wir weit hinter anderen Ländern zurückliegen, so umschrieben. "Zu Beginn dieses neuen Jahres gibt es aber auch große Herausforderungen: Die Impfstoffmengen werden – bei allen Bemühungen um frühzeitige Impfstofflieferungen und zusätzliche Produktionskapazitäten – in den kommenden Monaten noch knapp sein, sodass eine Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht zu erwarten ist."

Ein Offenbarungseid

Im Wirtschaftsleben nennt man so etwas einen Offenbarungseid: Wenn jemand zugeben muss, dass er seinen Versprechungen nicht nachkommen, seine Verpflichtungen nicht einhalten kann. Die ganz große Corona-Koalition aus schwarz-roter Bundesregierung und Landesregierungen in allen Farbvarianten versucht dagegen zu vernebeln, dass Worte und Taten bei Kampf gegen die Pandemie nicht übereinstimmen. „Herausforderungen“ ist deshalb nur ein beschönigender Ausdruck für gemachte Fehler und verpasste Chancen.

Wenn Bundesregierung und Landesregierungen Klartext sprächen, müsste in der Beschlussvorlage Folgendes stehen: Wir haben es nicht geschafft, genügend Impfstoff zu besorgen, obwohl der erste Vakzin-Produzent – Biontech – hier in Deutschland seinen Sitz hat. Wir haben nicht interveniert, als die Brüsseler EU-Bürokratie bei der gemeinsamen Bestellung mehr auf den Preis geachtet hat als auf schnelle Lieferung. Wir waren auf der Ebene der Länder und Gemeinden nicht in der Lage, die Impfaktion trotz der langen Vorlaufzeit so zu organisieren, dass die jetzt zu impfenden Gruppen rechtzeitig benachrichtigt werden konnten, und dass die entsprechenden Hotlines nicht schon beim ersten Ansturm zusammenbrechen. Wir waren ebenso wenig in der Lage, die Bewohner der Alten- und Pflegeheime ausreichend zu schützen. Deshalb haben wir unser Ziel, bereits im ersten Quartal dieses Jahres die besonders Gefährdeten gegen Covid-19 zu immunisieren, nicht erreicht.

Um Verzeihung bitten kann nur, wer seine Fehler zugibt

Wenn sie ehrlich wären, müssten unsere Regierungen gegenüber den vielbeschworenen „mündigen Bürgern“ noch ergänzen: „Aufgrund unserer Versäumnisse müssen wir den Lockdown verlängern und eventuell verschärfen.“ Gesundheitsminister Spahn hat ja schon vor Monaten vorhergesagt, „wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Aber bevor die Bürger den Regierenden etwas verzeihen können, müssten diese erst einmal um Verzeihung bitten. Doch um Verzeihung bitten kann nur, wer seine Fehler eingesteht. Wie heißt es in einem schönen alten Sprichwort? „Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.“

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 19. Januar 2021)

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