Presse

17.09.2021 | Die Tagespost - Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur

„Die Union hat ihren Machtinstinkt verloren“

Herr Müller-Vogg, beim zweiten Triell hat sich Armin Laschet kämpferisch gegeben. Haben Sie den Eindruck, dass er noch eine Trendwende schaffen könnte? 

Zumindest hat er es geschafft, den selbstsicheren Olaf Scholz etwas in die Bredouille zu bringen. Allerdings dürften die Fragen, die sich im Hinblick auf Wirecard oder die Cum-Ex-Geschäfte stellen, für die meisten Zuschauer viel zu kompliziert sein. Aber immerhin: Laschet hat Scholz angegriffen. Laschets Botschaften waren vor allem an die Stammwähler adressiert. Wechselwähler überzeugt er so eher nicht. Es ist aber durchaus noch möglich, dass die Union stärkste Kraft wird, wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung und auf sehr niedrigem Niveau. 

Woran liegt es, dass die Union erst so spät im Wahlkampf in die Offensive geht? 

Die CDU-Kampagne leidet darunter, dass die Partei viel zu lange keinen richtigen Parteivorsitzenden hatte. Erst im Januar ist Laschet gewählt worden. Dann gab es die lange Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur. Nachdem die endlich geklärt war, hat Markus Söder ständig gegen Laschet gestichelt und ihm somit geschadet. Der Wähler musste den Eindruck haben, es bei der CDU/CSU mit einer zerstrittenen Partei zu tun zu haben. Und das schätzt gerade der bürgerliche Wähler überhaupt nicht. Die Union war zu Beginn des Wahljahres angesichts guter Umfragewerte überzeugt, die Wahl gar nicht verlieren zu können. Man ging davon aus, alles laufe auf eine schwarz-grüne Koalition hinaus. Nach der Ausrufung von Annelana Baerbock zur Kanzlerkandidatin war es dann ihr Hauptziel, zu verhindern, dass aus Schwarz-Grün plötzlich Grün-Schwaz wird. Doch die Grünen stürzten in den Umfragen ab und aus der Tiefe des Raumes kam plötzlich Olaf Scholz. Darauf war im Adenauer-Haus offenbar niemand vorbereitet. Für einen Wahlkampf gegen die SPD lag nichts in der Schublade. 

Stichwort Kandidatenkür: Dass Laschet anders in der Öffentlichkeit auftritt als Söder und auch eine andere mediale Wirkung im Wahlkampf entfalten wird, muss den Entscheidern doch klar gewesen sein. 

Die CDU-Spitze wollte vor allem einen Kandidaten aus der CSU verhindern. Sie hatte Angst, dass Söder sich die ganze Union unter den Nagel reißt, wie es Sebastian Kurz in Österreich mit der ÖVP gemacht hat.

Würde die Union jetzt eine bessere Figur machen, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat geworden wäre? 

Das ist natürlich eine hypothetische Frage. Aber ich denke, dass Söder von der Art her, wie er Politik macht, eher dem Bild entspricht, das sich klassische Unionswähler von einem Kanzlerkandidaten machen. Er tritt entschiedener, kraftvoller auf. Söder hätte den Wahlkampf zu einer Entscheidung über das bessere Konzept in der Klimapolitik gemacht, mit dem Anspruch: „Wir können das besser als die Grünen.“ Laschet wirkt im Vergleich dazu eher indifferent. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Umfragewerte auch mit Söder jetzt nicht über 30 Prozent liegen würden. Die Medien hätten Söders Haltung im Asylstreit wieder zum Thema gemacht, seine „Schmutzeleien“ thematisiert und sich an seinem latent populistischen Tonfall abgearbeitet.

Welche Rolle spielen die Medien im Wahlkampf?

Also wenn die Bundespressekonferenz ein Wahlkreis wäre, gäbe es eine absolute Mehrheit für die Grünen. CDU und FDP würden dort kaum zweistellig. Die Sympathien vieler Journalisten für Grün-Rot spiegeln sich auch im Konzept der Trielle wider. Noch vor wenigen Wochen sprach von den schlechten SPD-Umfragewerten her alles für ein Duell Laschet-Baerbock - ohne Olaf Scholz. Inzwischen ist es nicht mehr angebracht, Annalena Baerbock dazu einzuladen. Aber die TV-Sender wollten und wollen den Unionskandidaten unbedingt mit zwei Konkurrenten aus dem anderen Lager konfrontieren – zwei gegen einen. 

Die Union galt bis vor kurzem noch als die geborene Regierungspartei. Ist das nun endgültig nicht mehr so? 

Der Niedergang der Volksparteien hat auch die Union erreicht. Zudem hat die CDU in gewisser Weise ihren Machtinstinkt verloren. Sie hat Kandidatenkür zu einer Entscheidung über die Frage gemacht, ob die größere oder die kleine Schwesterpartei zum Zuge kommen darf, nicht, er die besten Chancen hat. Man muss aber auch objektiv feststellen, dass es den Volksparteien in unserer viel heterogener gewordenen Gesellschaft immer schwerer fällt, eine inhaltliche Klammer zu finden, um unterschiedliche Wählergruppen an sich binden zu können. Bei der Union waren das früher die christlich-abendländischen Werte, die Westbindung und der Antikommunismus. Das funktioniert so heute nicht mehr. Der Anspruch, pragmatisch zu regieren, kann keine programmatische Klammer sein. 

Was bleibt dann aber der Partei noch? Gibt es denn da noch irgendetwas, was die Union jenseits dieses Machtinstinktes auszeichnet?

Die CDU war immer die pragmatische, solide Kraft, die das Land ordentlich regiert – mit gesundem Menschenverstand, ohne große Visionen. Und das entspricht ja auch der politischen Grundstimmung unter den Deutschen. Hauptsache, nicht zu viel parteipolitischer Streit. Deswegen sind Große Koalitionen auch immer sehr beliebt. Diese Grundstimmung reicht in Deutschland weit zurück: Als Paul von Hindenburg 1925 für das Amt des Reichspräsidenten kandidierte, ließ er im Wahlkampf eine Medaille mit der Aufschrift verteilen: „Beide Hände für das Land, aber keine Hand für die Parteien.“ 

Und wenn das jetzt auch noch wegfällt?“ Was passiert, wenn die Union tatsächlich in die Opposition abrutschen sollte? 

Es wird erst einmal harte Richtungskämpfe innerhalb der Union geben. Erneuerung in der Opposition ist aber leichter gesagt als getan. Nach 1969 und nach 1998 hat sich die CDU/CSU aus den Ländern heraus neuformiert. 

Steht dann nicht auch endlich eine wirkliche Emanzipation der Partei von Angela Merkel an? Und was passiert dann mit den „Merkel-Wählern“, die für die Union vor allem wegen der Kanzlerin gestimmt haben? 

Angela Merkel ist quasi innerlich schon gar nicht mehr CDU-Mitglied. Zu ihrem Erbe gehört, die inhaltliche Entkernung der Union. Und: Ihre Politik hat die Entstehung der AfD ermöglicht, die inzwischen eine stabile Wählerbasis hat. Ich glaube übrigens, dass es gar nicht so viele „Merkel-Wähler“ gibt. Unter Merkel ist die CDU kontinuierlich geschrumpft. Merkel fand viel Zustimmung bei Menschen, die niemals CDU gewählt haben. Deshalb haben die hohen Zustimmungswerte für Merkel der CDU/CSU nicht viel genutzt. 

(Quelle: Die Tagespost – Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, Würzburg, 16. September 2021)



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