19.01.2022

Am rechten Rand der CDU: „WerteUnion“ hält Merz nicht für einen richtigen Konservativen

Die „WerteUnion (WU)“, ein rund 4000 Mitglieder zählender Zusammenschluss sehr konservativer, zum Teil mit der AfD sympathisierender CDU-Anhänger, will die CDU wieder zurück auf den aus ihrer Sicht richtigen, eher rechten Pfad bringen. Doch dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für die SPD und Grüne ein rückwärtsgewandter Konservativer, traut die „WerteUnion“ offenbar nur bedingt den notwendigen Kurswechsel zu. Und in ihrer Abneigung gegen Ex-Kanzlerin und Ex-CDU-Vorsitzende Angela Merkel lassen sich die WU-Aktivisten von niemandem übertreffen.

Das wurde jetzt bei einer Online-Veranstaltung dieser Gruppe sehr deutlich. Ihr Vorsitzender, der Ökonom Max Otte, nannte den Start von Merz „nicht vielversprechend“. Er glaubt jedoch zu wissen, dass die neue Nummer eins der CDU mit der WU sprechen werde. Die letzten drei Parteichefs, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel, hatten dies stets abgelehnt.

Das war schon deshalb verständlich, weil es in der „WerteUnion“ immer Befürworter einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gegeben hat. Der im Mai vergangenen Jahres gewählte Vorsitzende Otte war noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte er angekündigt, seine Stimme der Rechtsaußen-Partei zu geben. Otte und seine Mitstreiter dürften deshalb wenig erbaut gewesen sein, was Merz kürzlich zu der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD gesagt hat: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.

Hass auf Merkel

So etwas hat jetzt keiner der von der WU aufgebotenen sechs „hochrangigen Experten und CDU-Insider“ gesagt. Aber so manches, was da gesagt wurde, wäre auch auf jeder AfD-Veranstaltung bejubelt worden. Otte charakterisierte Merkel als „durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus“. Es sei ein „unglaubliches Meisterwerk gewesen, wie die „Ex-Vorsitzende“ das Land 16 Jahre lang getäuscht habe, „ein Zerstörungswerk“.

Moderiert wurde die Gesprächsrunde von dem freien Journalisten Martin Lohmann, ein kurz vor der Bundestagswahl 2017 publikumswirksam aus der CDU ausgetretenes WU-Vorstandsmitglied. Der lag mit zwei rhetorischen Fragen ebenfalls ganz auf AfD-Linie: Ob Merz überhaupt ein „realistischer Konservativer“ sei? Und: Warum Merz denn eine Brandmauer zur AfD aufgebaut habe und nicht zu den Grünen oder der Linken?

Der ebenfalls als „hochrangiger“ Experte aufgebotene Moritz Hunzinger, als dubioser PR-Unternehmer einst in mehrere Affären verwickelt, erwartet vom designierten CDU-Parteichef „nicht sehr viel“. Der habe „noch nie eine richtige Firma geführt“. Aus seiner Abneigung gegen Ausländer und seinen Sympathien für die AfD machte Hunzinger keinen Hehl. Er sei 1975 nicht in die CDU eingetreten, damit „zwei Millionen erkennbar unintegrierbare Muslime, meist aus Steinzeitländern“ nach Deutschland kommen.

Ausfälle gegen Migranten und CDU-Reformer

Beim Morgenmagazin von ARD und ZDF stört Hunzinger, dass dort „definitiv über die Hälfte Gesichter mit Migrantenhintergrund“ zu sehen seien, was er für „überdimensioniert“ hält. Dafür lobte er überschwenglich den „phantastischen“ AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, der neulich im Bundestag mit einer Qualität gesprochen habe, wie er das von der CDU schon lange nicht mehr gehört habe. Über zwei CDU-Politikerinnen vom Reform-Flügel hatte er wenig Positives zu sagen. Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien („hat in der CDU nichts verloren“) nannte er „scheußlich“, die türkisch-stämmige Abgeordnete Serap Güler „unverschämt.“

In dieser Umgebung wirkte Hans-Georg Maaßen fast schon gemäßigt. Der bei der Bundestagswahl gescheiterte, in der Thüringer CDU nach jüngsten Äußerungen zum Thema Impfen heftig kritisierte Ex-Verfassungsschutzpräsident, kritisierte zwar heftig die „Merkelschen Hofschranzen“, sieht in Merz aber immerhin einen Hoffnungsträger. Die CDU müsse, so Maaßen, gegen Linksgelb wieder Profil zeigen – als Partei der Mitte, die Probleme mit realistischen Mitteln lösen wolle. Maaßen kritisierte, dass schnell vom demokratischen Diskus ausgeschlossen werde, wer eine vom Mainstream abweichende Meinung vertrete.

„Intellektuelle Hegemonie“ von Linksgrün

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt beklagte ebenfalls die „intellektuelle Hegemonie von Linksgrün“. Störenfriede würden schnell als Rechtsradikale oder Rechtsextreme gebrandmarkt. Dem künftigen Parteivorsitzenden Merz gibt Patzelt eine Chance, wenn er zwei zentrale Fragen klären könne: Wofür die CDU stehen wolle und warum sie für bestimmte Ziele stehe. Auf keinen Fall dürfe die CDU, wie in der Vergangenheit, weiterhin an der „Spitze des Zeitgeistes“ marschieren.

Die 2017 gegründete „WerteUnion“ nennt sich selbst „konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“. Der fünf Jahre ältere „Berliner Kreis“ ist dagegen ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union. Einige dieser CDU-Politiker gehören auch der „WerteUnion“ an. Jedoch gingen nach der Wahl des AfD-nahen Otte zum Vorsitzenden einige „Berliner“ auf Distanz zur WU. Deshalb wurde innerhalb der CDU mit Interesse registriert, dass die Co-Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, jetzt zu den Rednern bei dieser Online-Veranstaltung gehörte.

„Berliner Kreis grenzt sich von Otte & Co. ab

Pantel, die am 26. September nicht wieder in den Bundestag gewählt worden ist, zog jedoch einen klaren Trennungsstrich. Berliner Kreis und „WerteUnion“ seien „zwei Paar Stiefel“, stellte sie klar und verwahrte sich gegen Vorwürfe, die CDU sei eine Blockpartei. Sie selbst sei in der CDU nie mundtot gemacht worden, habe sich immer zu Wort melden können, wenn auch nicht immer mit Erfolg. Pantel: „Es gibt noch kritische Geister in der CDU.“

Pantel ging als einzige Rednerin auf Distanz zu den Ausfällen Hunzingers, dessen Kritik von zu vielen TV-Journalisten Menschen mit Migrationshintergrund von Otte geteilt wurde. Pantel war da unmissverständlich: Ihr sei es „völlig egal“, welche Hautfarbe ein Mensch habe und woher er komme. Ausschlaggebend sei seine Haltung.

Aus ihrer positiven Einstellung zum neuen Vorsitzenden Merz machte Pantel keinen Hehl. Sie habe für ihn im innerparteilichen Wettbewerb gekämpft. Jetzt müsse man ihn tatkräftig unterstützen. Und der „WerteUnion“ empfahl sie, mit Merz „freundlich umzugehen“. Der Ex-Abgeordneten widersprach aus der Runde niemand. Pantel wurde aber auch von keinem der anderen Diskutanten unterstützt, bezeichnenderweise auch nicht bei ihrer Abgrenzung gegenüber Hunzingers „falschem Zungenschlag“.

Viele Klagen, keine Lösungen

Eigentlich wollte die „WerteUnion“ der Einladung zufolge „vor allem Lösungsansätze anbieten, „um aus der politischen Sackgasse der Ampel und anderer linker Bündnisse wieder herauszukommen.“ Doch es überwogen die Horrorszenarien. Wenn die Demokratie, wie Otte behauptete, hierzulande zu „70,80,85 Prozent beschädigt“ ist, wenn der verbliebene „kleine Rest an Freiheit“ durch die Medien eingeschränkt wird, wenn der Preis der Meinungsfreiheit „ins Unermessliche“ gestiegen ist, wenn Deutschland sich in der Gender- wie in der Impffrage „die Hölle“ schafft, wenn wir obendrein „in Richtung Staatssozialismus“ unterwegs sind, dann kann man eigentlich alle Hoffnung fahren lassen. Da kann der aufrechte Werte-Unionist nur hoffen, dass der Politologe Patzelt Recht behält. Dessen These lautet: Die Ampel werde recht bald auf allen politischen Feldern „auf die Wirklichkeit stoßen“ und daran scheitern. Seine verhalten optimistische Folgerung: „Die Wirklichkeit ist unser Verbündeter“. Fragt sich nur, ob sich die Wirklichkeit ausgerechnet die Splittergruppe „WerteUnion“ als Bündnispartner aussucht.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 18. Januar 2022)


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