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Müller-Vogg-Blog

20.10.2021 | 42. Woche

Die Ampel steht vor der zentralen Frage: Wer soll das bezahlen?

Mehr als 500 Milliarden Euro sollen all die schönen Ampel-Projekte kosten. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, ob alle Reform-Projekte, Investitionen und Wohltaten finanzierbar sind, oder ob diverse Schattenhaushalte herhalten müssen. Klar ist auch: Der künftige Finanzminister wird eine Schlüsselrolle spielen – egal ob er Lindner oder Habeck heißt.
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18.10.2021 | 42. Woche

CDU und CSU – ohne Kopf und ohne Strategie

In einer gut organisierten Parteienfamilie hätte man erwarten können, dass sich die führenden Köpfe abstimmen, ehe sie das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP bewerten. Doch die Kakophonie an der Unionsspitze zeigt, wie weit CDU und CSU von einer Neuaufstellung entfernt sind. Der Bruch verläuft quer durch beide Parteien.
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18.10.2021 | 42. Woche

Ampel-Sondierungen: FDP ist Punktsieger

Aus den Sondierungsgesprächen geht die FDP als Sieger hervor. SPD und Grüne werden in den Koalitionsverhandlungen nachliefern müssen, was ihren Parteien in der Sozial- und der Klimapolitik wichtig ist. Ob das gelingt, bleibt offen.
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16.10.2021 | 41. Woche

SPD und Linke: Es regiert zusammen, was zusammengehört

Die Schnittmengen der SPD sind mit der Linken größer als mit jeder anderen Partei. Das kann man seit Jahrzehnten in den Bundesländern beobachten, wo die Genossen fröhlich mit jener Gruppe koalieren, in der einst die SED-Nachfolgepartei PDS aufging. Und das wird auch noch ein wahrscheinlicher Bundeskanzler Olaf Scholz schmerzhaft zu spüren bekommen.
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14.10.2021 | 41. Woche

Der unsichtbare Minister: Im SPD-Jubel macht sich Heiko Maas klammheimlich aus dem Staub

Seit dem Debakel um den deutschen Truppenabzug aus Afghanistan ist es still geworden um SPD-Außenminister Heiko Maas. Während sich seine Parteikollegen für eine mögliche Ampel-Koalition in Stellung bringen, bereitet Maas leise seinen Abgang vor.
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14.10.2021 | 41. Woche

SCHÄUBLES RÜCKZUG: S’isch wie’s isch

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verzichtet darauf, nochmals für den Bundesvorstand der CDU zu kandidieren. Ob er nämlich wie bei früheren Wahlen ein herausragendes Ergebnis erzielen würde, darf bezweifelt werden. Aber ganz abtreten wird der Vollblutpolitiker auch nicht.
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12.10.2021 | 41. Woche

CDU: Personalfragen statt Fehleranalyse

Die Führungsgremien der CDU haben beschlossen, die komplette Führung neu zu wählen. Die vom Wahlkampf wie vom Ergebnis geschockten 400.000 Mitglieder sollen mit einem personellen Neuanfang beruhigt werden. Nur: Auch ein noch so geschickt ausgewähltes Personaltableau wird nicht verdecken können, dass die CDU ein inhaltliches Problem hat.
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11.10.2021 | 41. Woche

Weg frei für die „Höckerisierung“ der AfD

Jörg Meuthen kandidiert nicht mehr als Parteivorsitzender der AfD und kommt so seiner Abwahl zuvor. Sein Plan, die Partei als konservative Kraft rechts der Union zu etablieren, scheiterte auch an seinem eigenen Opportunismus. Jetzt haben der Rechtsradikale und seine Parteigenossen das Sagen.
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10.10.2021 | 40. Woche

Kurz dient mit seinem Rücktritt nicht dem Land, sondern sich

Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Mit viel Pathos und Inszenierung. Die Botschaft: Das Land sei wichtiger als er. Doch wer gut aufpasst, weiß: Es geht ihm nur um eines: sich selbst. Er bleibt ein Trickser - und kein Staatsmann.
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09.10.2021 | 40. Woche

Kramp-Karrenbauer und Altmaier: vorbildlicher Abgang

Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier sind zwei Machtmenschen in der CDU. Jetzt haben sie ihre Macht abgegeben. In einer Partei, in der viele Konsequenzen fordern, aber kaum jemand sie zieht, ist das vorbildlich. Und zur Nachahmung empfohlen.
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