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Müller-Vogg-Blog

20.01.2022 | 3. Woche

Die Grünen wiederholen beim „Bonus-Gate“ die Fehler Baerbocks

Wegen Corona-Sonderzahlungen hat die Staatsanwaltschaft schon vor Wochen Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Der Untreue- Verdacht ist zwar schon seit Monaten bekannt, doch trotzdem ist der Vorgang für die Grünen-Spitze mehr als unangenehm. Denn anstatt offensiv damit umzugehen, versucht es die Partei wieder mit einer Taktik, die an den Wahlkampf erinnert.
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19.01.2022 | 3. Woche

Am rechten Rand der CDU: „WerteUnion“ hält Merz nicht für einen richtigen Konservativen

Die „WerteUnion“ will die CDU wieder zurück auf den aus ihrer Sicht richtigen, eher rechten Pfad bringen. Doch dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für SPD und Grüne ein rückwärtsgewandter Konservativer, traut die „WerteUnion“ offenbar nur bedingt den notwendigen Kurswechsel zu.
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18.01.2022 | 3. Woche

Mindestlohn: Die CDU/CSU sitzt in der selbst gebauten Falle

Die Union war stets skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie. Dennoch hat sie als Teil der Großen Koalition 2014 für den Mindestlohn gestimmt. Dass die Ampel diesen nun auf 12 Euro anhebt, dürfte ihr nicht gefallen - doch das Risiko, als Partei der sozialen Kälte zu gelten, will sie nicht eingehen.
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16.01.2022 | 2. Woche

Der „Queer-Beauftragte“ ist Teil der gesellschaftspolitischen Wende

Die Berufung des „Queer-Beauftragten“ Sven Lehmann sorgte in den sozialen Medien für hasserfüllte Kommentare. Ob das Land keine anderen Probleme habe, wurde vielfach gespottet. Lehmanns Ernennung ist freilich Teil der von der Ampel angestrebten gesellschaftspolitischen Wende.
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12.01.2022 | 2. Woche

Ein politisches Trauerspiel

Die CDU/CSU nimmt ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht ernst, indem sie für die Bundespräsidentenwahl keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufstellt. Einzig die Linke hält diese demokratische Gepflogenheit aufrecht.
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11.01.2022 | 2. Woche

Der Rollenwechsel des Professor Lauterbach: Vom Kommentator zum Macher

Lange Zeit war der SPD-Politiker Karl Lauterbach Ratgeber und Kritiker der Regierung beim Kampf gegen Corona. Jetzt ist er als Gesundheitsminister der Hauptverantwortliche für die Corona-Politik in der Ampel-Koalition – und zum Kompromiss verdammt.
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10.01.2022 | 2. Woche

Die Grünen sind keineswegs der Kellner in der Ampel

Viele Mitglieder und Wähler der Grünen sind enttäuscht, dass ihre Partei in der Ampel bei weitem nicht alles durchsetzen kann, was aus grüner Sicht wichtig erscheint. Doch in einer Koalition geht es nicht ohne Kompromisse. Immerhin lässt sich in der Regierung deutlich mehr umsetzen als in der Opposition. Das haben die Grünen schon zu Zeiten von Rot-Grün bewiesen.
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05.01.2022 | 1. Woche

Die Grünen lernen, was OWD heißt: Olaf will das

Die Grünen waren gewarnt worden vor der leichtfertigen Annahme, ein Kanzler Scholz werde ihnen von gleich zu gleich begegnen. Doch nach nur 4 Wochen Ampel haben die Grünen schon einige schmerzliche Erfahrungen mit dem "Olaf will das"-Prinzip gemacht.
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04.01.2022 | 1. Woche

Beim Atomstreit in der Ampel stehen die Grünen als Verlierer schon fest

Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Kernkraft und Gas als nachhaltig einstufen zu wollen, steht dem Ampel-Bündnis der erste Großkonflikt ins Haus. Dabei ist die Gefechtslage klar: Rot-Gelb gegen Grün. Die Grünen haben nun nur zwei Möglichkeiten. Doch so oder so sind sie die großen Verlierer.
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03.01.2022 | 1. Woche

Mit der Lotterie-Bazooka den Impfmuffeln Beine machen

Wie bekommt man mehr Menschen zum Impfen? Eine staatliche Impflotterie könnte ein Anreiz sein. Das würde zwar auch Kosten und Ungerechtigkeiten mit sich bringen, aber verglichen mit den Unsummen, die die Pandemie-Bekämpfung kostet, wären das nur Peanuts.
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