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Müller-Vogg-Blog

15.06.2018 | 24. Woche

Für Seehofer gibt’s keinen Weg zurück

Horst Seehofer geht für seine CSU im Flüchtlingsstreit mit Angela Merkel ins volle Risiko. So will er vor allem den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern verhindern. Die Wahl im Oktober könnte zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik werden.
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14.06.2018 | 24. Woche

Für die CSU gilt: Bayern first, Berlin second

Die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober ist aus der Sicht der CSU viel wichtiger als das Schicksal der GroKo in Berlin. Denn nur eine im eigenen Land sehr starke CSU kann weiterhin in Berlin eine wichtige Rolle spielen.
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13.06.2018 | 24. Woche

In der Flüchtlingsfrage läuft die CDU zu Seehofer über

Angela Merkel verliert in der CDU an Rückhalt. Hätte die Fraktion am Dienstag über Seehofers „Masterplan“ abgestimmt, hätte die Kanzlerin verloren.
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11.06.2018 | 24. Woche

In der Flüchtlingsfrage brauchen die Parteien ein anderes Volk

Im Politbarometer nannten 53 Prozent der Befragten die Flüchtlingskrise als wichtigstes Thema. Erst mit großem Abstand folgen Rente/Alterssicherung mit 15 Prozent und Soziale Gerechtigkeit mit 11 Prozent. Doch CDU/SPD/Grüne/Linke versuchen, das Thema zu verdrängen.
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07.06.2018 | 23. Woche

Die GroKo gönnt den Bürgern keine echte Entlastung

Große Worte, kleines Geld: die GroKo gönnt dem Bürger keine echte Entlastung, trotz Rekordeinnahmen.
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06.06.2018 | 23. Woche

Merkel-Grillen ohne Feuer

Geplant war die erste Fragestunde einer Kanzlerin im Bundestag als Kreuzverhör. Stattdessen entpuppte sich die Veranstaltung als geschäftsmäßiges Abarbeiten von Fragen, genau wie Angela Merkel es liebt. So hatte die SPD das nicht geplant.
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05.06.2018 | 23. Woche

BAMF-Untersuchungsausschuss: Überflüssig wie ein Kropf

Ob und in welchem Umfang es in der BAMF-Affäre zu Gesetzesverstößen gekommen ist, haben Gerichte zu entscheiden, nicht Politiker.
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30.05.2018 | 22. Woche

BAMF-Skandal: Wie in einer Bananenrepublik

Ulrike B., die suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Dependence, rechtfertigt die große Zahl offenbar unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide mit humanitären Gründen. Sie hat als Beamtin nicht Politik exekutiert, sondern selbst Politik gemacht. Ein Skandal.
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30.05.2018 | 22. Woche

Frauenquote erfüllt – na und?

Wer die Chancen von Frauen in der Wirtschaft wirklich verbessern will, muss in erster Linie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Dazu braucht es: Erstens Kitas, zweitens Kitas, drittens Kitas. Doch da versagt die Politik.
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25.05.2018 | 21. Woche

In der BAMF-Affäre setzt Seehofer auf Angriffspressing

Der BAMF-Skandal ist für Innenminister Horst Seehofer ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wird seine frühere Kritik an der chaotischen Flüchtlingspolitik mit bedenklichen Fakten untermauert. Andererseits sind er und seine CSU als Teil der damaligen GroKo mitgefangen. Seehofer wird deshalb einen Spagat versuchen: aufklären und dabei klar machen, dass die CSU dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stets auf die Risiken hingewiesen hatte.
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